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Rotenburger Kreiszeitung vom 24.07.15

„Verfahren besser regeln“

Grindel kritisiert Asylpolitik des Landes / Anträge sofort bearbeiten

Bothel. Während des Besuchs einer Asylunterkunft in Bothel hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel Kritik daran geübt, wie die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Asylverfahren organisiert: „Die Landesbehörden stimmen sich völlig unzureichend mit den Kommunen vor Ort über Art und Umfang der benötigten Unterbringung ab.“

Dadurch würden die Kapazitäten nicht optimal genutzt und Geld verschwendet, heißt es in einer Mitteilung. Es sei auch ein unhaltbarer Zustand, dass die Asylbewerber, mit denen er in Bothel gesprochen habe, teilweise erst nach neun Monaten überhaupt einen Asylantrag gestellt hätten und dazu wieder in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Braunschweig fahren mussten.
Grindel weiter: „Unmittelbar nach der Ankunft in der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung muss dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge Asyl beantragen können. Danach müssen diese Anträge sofort bearbeitet werden. Das zuständige Bundesamt hat dafür inzwischen ausreichend Mitarbeiter.“
Asylbewerber aus Balkanstaaten, die keine Aussicht auf Erfolg mit ihren Asylanträgen hätten, müssten schon nach wenigen Wochen in ihre Heimat zurückgeführt werden. „Die Integrationsmaßnahmen vor Ort, die gerade auch von vielen ehrenamtlichen Helfern unterstützt werden, müssen sich auf die Menschen konzentrieren, bei denen davon auszugehen ist, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden“, erläuterte der CDU-Rechtsexperte.
Die sozialen Probleme im Kosovo oder Mazedonien seien beklagenswert, könnten aber nicht durch das deutsche Asylrecht gelöst werden. „Je länger sich Familien aus dem Balkan in Deutschland aufhalten und Sozialleistungen erhalten, umso stärker wird der Zuwanderungsdruck werden“ befürchtet Grindel.
In der Konsequenz werde das die Aufnahmebereitschaft der Bürger vor Ort, die immer noch erfreulich hoch sei, sinken lassen. „Keiner der Flüchtlinge, mit denen ich gesprochen habe, hat gearbeitet. Die Hoffnung der Wirtschaft, den Fachkräftemangel mit Flüchtlingen bekämpfen zu können, halte ich für sehr optimistisch.“ Nachdrücklich lobte der CDU-Abgeordnete den großen Einsatz, den die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber leisten. Der Bund unterstütze die Städte und Gemeinden mit jährlich einer Milliarde Euro. Dagegen nehme sich die Unterstützung der rotgrünen Landesregierung mit 40 Millionen Euro eher bescheiden aus.


Reinhard Grindel (r.) im Gespräch zum Thema Asylbewerber.

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