Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Walsroder Zeitung vom 25.07.15

„Wir kommen an Verschärfungen nicht vorbei“

Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth diskutiert mit Landvolkvorsitzenden über Novellierung der Düngemittelverordnung

von DIRK MEYLAND

Bad Fallingbostel. Düngemittelverordnung, Nitratausbringung, Wasserrahmenrichtlinie, Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – es war beeindruckend, wie viele Themen die Landvolk-Vorsitzenden der Landkreise Heidekreis, Rotenburg-Verden und Zeven am Donnerstag mit der Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth (CDU), in anderthalb Stunden diskutierten. Mindestens genauso beeindruckend war neben der Schnelligkeit, in der die Argumente im Grünen Zentrum in Bad Fallingbostel ausgetauscht wurden, der fachliche Tiefgang.
Dr. Flachsbarth bewies, dass sie eine profunde Kennerin der landwirtschaftlichen Klaviatur ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel – er hatte den Besuch in die Wege geleitet – versprach nicht zu viel, als er sie als Frau mit „Sachverstand von höchster Stelle“ lobte. In das Lob stimmte der Heidekreis-Landvolkvorsitzende Jochen Oestmann ein, wenngleich er nicht in sämtlichen Punkten mit ihr einig war.
Einen schweren Stand hatte die Staatssekretärin in Bad Fallingbostel aber nicht, da die Landvolkvorsitzenden dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine durchaus gute Politik bescheinigten – ganz im Gegensatz zum niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und dort insbesondere Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Diesen bezeichnet Oestmann schon länger nur noch als den „für uns zuständigen Minister“.
Zum Thema Düngemittelverordnung: Die Novellierung beschäftigt das Bundeslandwirtschaftsministerium seit mehr als anderthalb Jahren. „Wir kämpfen an vielen Fronten“, sagte Dr. Flachsbarth und verwies auf Diskussionen mit der EU, Bund und Ländern. Im Januar und Februar seien Verbände und Länder gehört worden, so die Staatssekretärin, nun sei das Thema Düngemittelverordnung in der Ressortabstimmung, die bis Anfang August beendet sein soll. Anschließend seien die Notifizierung bei der EU und eine Umweltprüfung (durch eigene Ressortforschung) vonnöten. Im Dezember, so ihre Hoffnung, solle die Vorlage in den Bundesrat eingebracht werden, sodass die neue Verordnung 2016 in Kraft treten könnte.
Weil Deutschland bislang nicht den EU-Grundwasserschutz umsetzt, hat die EU im Oktober 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dr. Flachsbarth verwies auf „konstruktive Gespräche“ mit Brüssel und auf eine Gretchenfrage: Entweder Deutschland lasse sich künftig strikte Obergrenzen diktieren oder sei kompromissbereit, bleibe dafür aber auch „Herr des Handelns“. Sie bevorzuge letztere Option. Allein in Niedersachsen seien an 15 Prozent der Messstellen erhöhte Nitratwerte (Grenzwert 50 Milligramm) im Grundwasser festgestellt worden, sagte sie. Zwar ist es längst landwirtschaftliche Praxis, Gülle, Mist, Kunstdünger und Gärreste auf die Felder zu bringen, weil Pflanzen den darin enthaltenen Stickstoff zum Wachsen brauchen – doch insbesondere Oestmann verwehrte sich gegen den Vorwurf von Wasserschutz- und Umweltverbänden, dass Landwirte die Ursache für die hohe Nitratbelastung seien. „Der höchstbelastete Brunnen im Landkreis liegt auf dem Truppenübungsplatz“, sagte er. Es gebe sogar belastete Brunnen in Wäldern, ergänzte Dr. Flachsbarth.
Dennoch stellte sie klar: „Wir müssen die Ausbringung von Wirtschaftsdünger begrenzen oder anders regulieren.“ Es gebe eindeutig Handlungsbedarf, „schlimmstenfalls entscheidet die EU-Kommission“. Ein Ansatz sei eine bessere Kontrolle von Stoffkreisläufen durch betriebliche Gesamtbilanzen. Künftig müssten Gebiete mit hoher Nitratbelastung reglementiert werden, nur die Definition der Gebiete sei noch nicht eindeutig. Eine Einordnung nach Grundwasserkörpern sei zu grob, nach Betrieben zu kleinteilig. Der Nitratüberschuss soll dem Entwurf der Verordnung zufolge mittelfristig auf 40 Kilogramm pro Hektar reduziert werden.
Was in der Theorie einfach klingt, bereite in der Praxis Probleme, sagte Rudolf Heins, Kreislandvolkvorsitzender Zeven. Angesichts sehr sandiger Böden in der Region müsse rechtzeitig Dünger ausgebracht werden – und zwar zu einer Zeit, in der das Wetterrisiko (Trockenheit) noch nicht absehbar sei. Oestmann forderte mehr Flexibilität bei der Ausbringung: „Wir müssen zum Teil auch den Frost mitnehmen dürfen.“ Dr. Flachsbarth hielt dagegen: „Bei sechs Wochen Dauerfrost brauchen Sie nicht in der Mitte Gülle zu fahren.“
Die Staatssekretärin verdeutlichte, dass die Nitratrichtlinie in jedem Fall schärfer ausgelegt werde als bisher – ob andere Messstellen an Brunnen zur Bewertung herangezogen würden als bisher oder nicht: „Wir kommen an Verschärfungen nicht vorbei.“ Wenig Auswirkungen werde die neue Verordnung auf die Düngung mit Phosphor haben. Sie werde auch weiterhin möglich sein – selbst auf hochversorgten Böden, so Dr. Flachsbarth.
Die Hoffnung von Oestmann, dass der Bund nach Erlass der Richtlinie die weitere Marschrichtung für die Betriebe vorgeben werde, zerstörte Dr. Flachsbarth. „Ich verstehe, dass Sie versuchen, möglichst viel Verantwortung in den Bund zu ziehen“, sagte sie, doch der Bund werde nur den Rahmen vorgeben. „Ohne Länder geht überhaupt nichts. Das ist eine glasklare Vorgabe aus Brüssel.“ Angesichts höchst unterschiedlicher Produktionsschwerpunkte und -bedingungen schon allein zwischen Heidekreis und Rotenburg (viele Biogasanlagen, Maisproduktion) sowie Verden dort können sogar Gärreste mangels eigener Produktion aufgenommen werden) erscheint diese Forderung auch sinnvoll.


Intensiver Austausch: Anderthalb Stunden diskutierten die Landvolkvorsitzenden Rudolf Heins (Zeven), Jochen Oestmann (Heidekreis, von links) und Jörn Ehlers (Rotenburg-Verden, rechts) mit Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth, die auf Initiative von Reinhard Grindel (2. von rechts) im Grünen Zentrum zu Gast war.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB