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Interview auf NDR Info vom 28.07.15

Grindel: Neues Einwanderungsgesetz unnötig

Nach Ansicht des nieder­sächsischen CDU-Politikers Grindel reicht das geltende Ein­wanderungs­recht in Deutschland aus. Wer ein neues Gesetz wolle, müsse konkrete Gründe benennen.

Innerhalb der CDU geht die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz weiter. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU) sagte auf NDR Info, er halte die bestehenden Regelungen für ausreichend - ein neues Einwanderungsgesetz sieht er skeptisch. "Ich glaube, dass viele gar nicht wissen, was es jetzt schon alles gibt." Bei Mängel-Berufen sei die Vorrang-Prüfung abgeschafft. Außerdem habe sich die Situation für Hochqualifizierte wie mit einem Schnupper-Visum erheblich verbessert. Dafür könne man für sechs Monate in ein Land kommen und sich einen Arbeitsplatz suchen. Die Überlegungen zu einem neuen Einwanderungsgesetz sind dem niedersächsischen CDU-Politiker noch zu unkonkret. "Es wäre gut, wenn mal gesagt wird, was noch fehlt. Und was diejenigen, die mehr Einwanderung wollen geregelt wissen möchten", so Grindel weiter.

Forderung nach besserer Regelung für ausländische Fachkräfte
Der Bundestagsabgeordnete glaubt, dass Deutschland im "Kampf um kluge Köpfe" noch besser werden könne. Das liege aber nicht an einem Einwanderungsgesetz, sondern an der deutschen Wirtschaft. Die zahle nach Grindels Ansicht weniger für Fachkräfte als im Ausland, etwa in Schweden oder Großbritannien. Außerdem werde in großen deutschen Unternehmen nicht in Englisch kommuniziert, sondern immer noch in Deutsch. "Auch das ist eine riesige Hürde sich auf den Weg in unser Land zu machen." In seinem Landkreis habe Grindel mehrere junge Ausländer getroffen, die sagten sie fänden keinen Ausbildungsplatz, weil sie den Eindruck hätten, dass ihre Bewerbung im Papierkorb landete, weil sie einen ausländischen Namen hätten.
Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz in einem deutschen Unternehmen finden, sollte es Grindels Meinung nach leichter gemacht werden ihren Status zu einer Fachkraft zu ändern. Die Regelung dafür sei bisher sehr kompliziert. Die jetzige Rechtslage zur Einwanderung hält der CDU-Politiker aber insgesamt für besser als ihren Ruf.

Grindel mahnt konkretere Formulierungen an
Grindel ist dafür möglichem Missbrauch beim Asylrecht zu begegnen, vor allem bei Menschen aus den Balkanstaaten, also aus sicheren Herkunftsländern. Diese Menschen müssten konsequenter in ihre Heimat zurückgeführt werden. Das würde auch die Lage in vielen Städten und Gemeinden erleichtern. Der CDU-Politiker begrüßte den Vorstoß des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, weitere südost-europäische Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der SPD-Vize hatte einen entsprechenden Vorstoß gemacht und im Gegenzug die Zustimmung der Union zu einem Einwanderungsgesetz gefordert. Grindel forderte die Sozialdemokraten auf, Inhalte eines möglichen Gesetzes konkreter zu formulieren.

Link zum Interview von Herrn Grindel auf NDR Info »


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hält die bestehenden Regelungen in der Einwanderungspolitik für ausreichend.

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