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Walsroder Zeitung vom 28.07.15

„Verpressung in Fulde gemeinsam verhindern“

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel trifft Bürgermeisterin Helma Spöring

Walsrode. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel ist im Rahmen seiner Sommertour erstmals zu einem Gespräch mit Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch Ratsherr Rainer Pätzold teilnahm, standen bundespolitische Themen, die Auswirkungen auf Walsrode haben. Grindel unterstütze ausdrücklich die Haltung der Bürgermeisterin Spöring, die Sondergenehmigung zur Nutzung von Gemeindestraßen von ExxonMobil nicht zu unterschreiben, bis die Stadt endlich in das Genehmigungsverfahren zur Verpressung von Lagerstättenwasser einbezogen werde, betonte der Abgeordnete bezogen auf die Verpressstelle von Lagerstättenwasser in Fulde.
Der CDU-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der zulasse, dass ExxonMobil vollendete Tatsachen schaffe, noch bevor nach der Sommerpause im Bundestag dazu strengere Vorschriften beschlossen werden sollen. Ginge es nach dem Minister, würde in Fulde in den kommenden fünf Jahren in einer Tiefe von 570 Metern im Kalkarenit Lagerstättenwasser verpresst. Grindel kämpft mit anderen Bundestagsabgeordneten dagegen bei den Gesetzesberatungen für einen höchstens zweijährigen Bestandsschutz für die Unternehmen, die eine Verpressgenehmigung haben. Spöring berichtete Grindel, dass eine Einwohnerversammlung zum Thema erst nach der Sommerpause stattfinden könne, weil weder der Landkreis noch die Stadt bis heute die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren vom Landesbergamt oder von Exxon erhalten hätten.
Walsrodes Bürgermeisterin bat Grindel außerdem, auch die Themen Ausbau A7, Y-Trasse, SuedLink, Städtebauförderung und Gewerbeansiedlungen im Sinne der Stadt im Blick zu behalten. Außerdem bat sie ihn, sich für den Antrag der Stadt auf sieben Millionen Euro aus der Städtebauförderung einzusetzen, über den im Frühjahr kommenden Jahres entschieden werde. „Der niedrige Schuldenstand in der Stadt ist erfreulich, allerdings gibt es einen hohen Investitionsstau, den wir in den kommenden Jahren, auch mit Mitteln aus der Städtebauförderung aufbrechen wollen“, so Spöring. Für die Aufnahme der Stadt in die Städtebauförderung des Bundes werde sich Grindel einsetzen, versprach er.


Reinhard Grindel MdB, Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring und Ratsherr Rainer Pätzold (von links) berieten gemeinsam über die Verpressung von Lagerstättenwasser in Fulde.

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