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Bremervörder Zeitung vom 08.08.15

Asylproblem lösen – Einwanderung steuern

Als Innen- und Rechtsexperte kann ich mich über so manche Debatte im Sommerloch zu den Themen Asyl und Einwanderung nur wundern. Was die Menschen in unserem Land erwarten, ist entschlossenes Handeln, weil wir sonst bald unlösbare Integrationsprobleme bekommen. Daran fehlt es gerade in den Bundesländern.
Da beklagen Innenminister aus rot-grün regierten Ländern den großen Zustrom von Asylbewerbern, aber seit Monaten weigern sie sich, das Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Seitdem dies bezogen auf Serbien geschehen ist, hat sich die Zahl der Asylbewerber aus Serbien verringert, weil ihre Verfahren verkürzt werden konnten und damit die Zeit, in der sie Sozialleistungen kassiert haben.
Gleichzeitig ist nach wie vor die Zahl der abgelehnten Asylbewerber viel zu klein, die auch tatsächlich unser Land verlassen. Die Länder sind für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verantwortlich. Diese Verantwortung nehmen sie nur zögerlich war, wo eine konsequente Rückführung vonnöten wäre. Auch dadurch könnte man vor allem die Kommunen entlasten, indem diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, unser Land auch tatsächlich wieder verlassen.
Es geht darum, das Asylproblem zu lösen. Dieses muss dadurch geschehen, dass die Verfahren von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten auf wenige Wochen verkürzt werden, und sie dann, ohne die Erstaufnahmeeinrichtung der Länder zu verlassen, sofort in ihre Heimat zurückgeführt werden. In die dezentrale Verteilung auf die Städte und Gemeinden dürfen nur solche Flüchtlinge kommen, bei denen sich von vornherein abzeichnet, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden. Dann macht es auch großen Sinn, für diesen Personenkreis sofort mit Integrationsmaßnahmen zu beginnen.
Ich halte es auch nicht für klug, dass in einer Zeit, in der wir pro Jahr mit 450.000 Asylbewerbern rechnen müssen, auch noch über ein neues Einwanderungsgesetz diskutiert wird, um noch mehr Einwanderung nach Deutschland zu organisieren. Wir müssen die Einwanderung steuern und begrenzen, sonst wird die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung sinken. Das zeigt die Erfahrung der frühen 90er Jahre, als wir schon einmal eine solche Welle von Asylsuchenden in den Städten und Gemeinden verkraften mussten.
Unser Einwanderungsrecht ist moderner und besser als sein Ruf. Wer aus Gründen des Fachkräftemangels ausländische Arbeitnehmer ins Land holen möchte, kann das schon heute ohne größere Probleme. Die Rechtsgrundlagen dafür sind da und sie sind auch nicht so kompliziert, wie manchmal behauptet wird. Die Wahrheit ist, dass in den letzten Jahren viel mehr ausländische Fachkräfte zu uns gekommen sind als noch zu Beginn des Jahrtausends. Meiner Meinung nach liegt es nicht am Ausländerrecht, dass der eine oder andere „kluge Kopf“ aus dem Ausland einen Bogen um Deutschland macht.
Die Gründe muss die Wirtschaft vielmehr bei sich selbst suchen. In Deutschland wird im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA schlicht weniger bezahlt. Gerade Jungakademiker müssen sich mit Zeitverträgen oder Praktika zufriedengeben, während Unternehmen in anderen Ländern gerade auch Berufseinsteigern unbefristete Arbeitsverträge anbieten. Und ein weiteres Problem ist die deutsche Sprache. Gerade in großen Konzernen muss man auch auf Englisch kommunizieren können.
Eine Ergänzung des Ausländerrechts wäre sinnvoll: wenn ein gut qualifizierter Asylbewerber einen Arbeitsplatz findet, dann sollten wir ihm sofort eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme erteilen.

Ihr Reinhard Grindel


Reinhard Grindel MdB

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