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Rotenburger Kreiszeitung vom 20.08.15

Klares Ja zum Griechenland-Rettungspaket

Reinhard Grindel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) betonen

Rotenburg. Das dritte Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ist beschlossen. Eine Ablehnung durch die große Koalition war im Bundestag zwar nie wahrscheinlich, dennoch stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein. Bei der SPD waren vier Abgeordnete gegen das Rettungspaket. Die beiden hiesigen Bundestagsabgeordneten, Reinhard Grindel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD), votierten mit insgesamt 451 weiteren Parlamentariern wie schon zuvor für das Hilfspaket. Für beide war die Entscheidung ein Zeichen „gegenseitiger Solidarität“ und „gesamteuropäischer Verantwortung“, wie sie am Nachmittag auf Nachfrage berichteten.
Leicht gemacht haben es sich die Wahlkreis-Politiker der großen Koalition allerdings beide nicht, betonten sie. Klingbeil: „Ich habe am Ende zugestimmt, weil ich vom Großteil des vorgelegten Programms überzeugt bin.“ Und Grindel: „Insgesamt bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dem Hilfsprogramm zuzustimmen. Das heißt aber nicht, dass alle Zweifel beseitigt sind und wir eine Garantie haben, dass dieses Programm erfolgreich sein wird. In Wahrheit gibt es keine verantwortbare Alternative.“
Maßgeblich sei für beide, dass auch die Griechen selbst hinter dem nun anstehenden Programm stehen. „Das erhöht die Chancen auf einen Erfolg deutlich“, so SPD-Politiker Klingbeil. Was bislang nicht zu erwarten war, sei nun eingetreten: „Die Ergebnisse der Beratungen der Eurogruppe sind ein so hartes, von vielfältigen Konditionalitäten geprägtes Programm, wie dies bisher keinem anderen Land – Spanien, Irland oder Zypern – auferlegt worden ist“, sagte Grindel. Und selbst dazu signalisiere die griechische Regierung eine „Bereitschaft zu ergebnisorientierten Verhandlungen“. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen im Zeichen der Bankenschließung und einer nahezu chaotischen Lage in Griechenland hätten zu einer Änderung der Haltung geführt.
Eine Staatspleite Griechenlands hätte die Menschen im Land tatsächlich ins Chaos gestürzt, betonte Klingbeil. Deshalb sei er immer dafür gewesen, die Tür für Verhandlungen über einen gemeinsamen Weg mit Griechenland offen zu halten. Das vorliegende Programm sei deutlich besser als die der vergangenen Jahre. Griechenland bekomme zusätzliche Hilfe in Form von Darlehen und müsse dafür eine Reihe von Reformschritten einleiten, um sich selbst zu helfen. Diese Schritte würden dann genau überprüft. Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen laut Grindel zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es würden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die Europäische Zentralbank erfüllt, was indirekt Deutschland zu Gute kommt.
Der CDU-Politiker aus Rotenburg führt aber noch einen weiteren Aspekt an, der ihn zur Zustimmung bewogen habe. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte müsse sich Deutschland solidarisch zeigen in Europa. Grindel: „Wer glaubt denn im Ernst, dass uns als wirtschaftlich starkes Land in Europa unsere Partner Lasten beim Thema Flüchtlinge abnehmen würden, wenn wir jetzt bei der Frage Griechenland die Zustimmung verweigern?“
Klingbeil könne viele Gegenargumente und die Ablehnung mancher Abgeordneter verstehen. Die Drohung in Richtung der Abweichler, die CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder ausgesprochen hatte, habe ihn deshalb „sehr geärgert“. CDU-Politiker Grindel hingegen stimmt in die Kritik seines Fraktions-chefs an den Parteikollegen mit ein: „Ich frage mich schon, wie wollen eigentlich meine Kollegen, die abermals mit Nein gestimmt haben, 2017 glaubwürdig in einen Bundestagswahlkampf ziehen, der ganz auf Angela Merkel zugeschnitten sein wird, wenn sie in einer so zentralen Frage ihr die Gefolgschaft verweigern?“


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