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Walsroder Zeitung vom 18.09.15

„Die Planungen beginnen bei Null“

Nach der Festlegung auf Erdverkabelung: SuedLink-Gipfel mit dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur

von Rolf Hillmann

Soltau. Das Ziel ist ehrgeizig: In 35 Jahren sollen in Deutschland mindestens 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Bereits im Jahr 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Um auch zukünftig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen Stromnetze aus- und leistungsstarke Nord-Süd-Verbindungen gebaut werden. Denn vordringliche Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, Windenergie von der Küste in den Rest des Landes zu transportieren. Die bekannteste Nord-Süd-Verbindung dieser Art gibt es zwar erst auf dem Papier – und dort auch nur als vorläufige Planung -, sie sorgt aber auf der gesamten Strecke schon für viel Widerstand: Der SuedLink als Freileitung scheint politisch nicht durchzusetzen zu sein.
Deshalb muss TenneT als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber die Weichen neu stellen. Dies wird nötig, nachdem die Partner der Großen Koalition Anfang Juli die Eckpunkte zum Stromnetzausbau vereinbart haben, die unter anderem einen Vorrang für Erdverkabelung bei Gleichstromverbindungen beinhalten. Für SuedLink bedeutet der Erdkabel-Vorrang, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu beginnen muss.
„Ich habe den Eindruck, dass diese Vereinbarung in ihrer Deutlichkeit noch gar nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist“, vermutete der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am Mittwoch in Soltau, wo er zunächst Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete zu einem Gedankenaustausch mit dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, Peter Franke, an einen Tisch brachte. „Es gibt eine fundamentale Änderung der Lage, die Planungen beginnen bei Null“, so der Bundestagsabgeordnete, der die Erdkabel-Vorrang-Vereinbarung begrüßte. Er machte auch deutlich, was das heiße: „Vorrang bedeutet Vorrang. Sollten an manchen Stellen doch Freileitungen gebaut werden, müsste das begründet werden“, so Reinhard Grindel.
Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke, betonte, dass sich durch den Koalitionsbeschluss die Rahmenbedingungen grundlegend verändert hätten. „Der Findungsprozess für die Trasse muss ganz neu aufgelegt werden.“ TenneT werde damit sicherlich zügig vorankommen. Franke ging durch die Erdverkabelung von einer Verfahrensbeschleunigung aus, „auf jeden Fall wird es keine Verzögerung geben“. Grundsätzlich fordere die Energiewende und die Einspeisung durch regenerative Energien den Ausbau und die Verstärkung der Netze.
Vor diesem Hintergrund hatte Reinhard Grindel auch mit Martin Hack als Geschäftsführer der Stadtwerke Böhmetal den Betreiber eines örtlichen Verteilungsnetzes eingeladen – für den Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur eine wichtige Begegnung, „denn wir müssen uns fragen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Investitionsfähigkeit von Stadtwerken zu sichern.“ Es reiche nicht, die großen Leitungen und Trassen zu planen, zu bauen und zu finanzieren. Auch die örtlichen Verteilernetze müssten ausgebaut werden. Laut Hack würde das die Böhmetal-Stadtwerke mehrere Millionen Euro kosten. „Diese Investitionen und die Personalvorhaltung müssen auch finanziert werden“, so Hack. Im Ergebnis waren Hack und Peter Franke einer Meinung: „Die Netzentgelte werden steigen.“ Im Klartext: Der Verbraucher wird auch für diesen Mehraufwand durch die Energiewende zur Kasse gebeten.
Von der Erdverkabelung besonders betroffen sein wird die Landwirtschaft. Deshalb wird vom Landvolk ein Konzept verlangt, das landwirtschaftlichen Belangen Rechnung trägt. Die Flächen müssten anschließend ohne Einschränkung wieder landwirtschaftlich nutzbar sein, so eine Forderung des Landvolks.
Reinhard Grindel erklärte an dieser Stelle, dass er sich dafür ausspreche, „beim Thema Ausgleich auch mal Geld zuzulassen“. Es müsse vermieden werden, dass angesichts hoher Pachtpreise und des Kampfes um jeden Hektar gutes Ackerland in Ausgleichsflächen gehe.
Als Vertreter der Bürgerinitiative nahm Andreas Buhr an dem Pressegespräch teil. Er begrüßte die Koalitionsvereinbarung, forderte aber auch, dass das entsprechende Gesetz, das bis Ende des Jahres fertig sein soll, der Erdverkabelung „strikten Vorrang garantiert“. Außerdem sprach er sich für ein „Bündelungsprinzip“ aus. Erdleitungen sollten unter bestehenden Freileitungen verlegt werden. Ebenso wie Reinhard Grindel setzte sich auch Andreas Buhr für die Betroffenen der Erdverkabelung, für die Eigentümer und Bewirtschafter, ein. „Mit ihnen muss fair umgegangen werden. Schließlich handelt es sich um einen gravierenden Eingriff ins Eigentum.“ Die Bürgerinitiativen sähen dem neuen Verfahren gelassen entgegen. „Das ist ein neues Spiel“, so Buhr.


Expertengespräch zur Energiewende und SuedLink: Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel, der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke, Stadtwerke-Böhmetal-Geschäftsführer Martin Hack und der Vertreter der Bürgerinitiativen Andreas Buhr (von links).

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