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Bremervörder Zeitung vom 04.03.06

Keine Zusage für Anschluss Elsdorf

CDU Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel stellt Anfrage an die Bundesregierung

Es gibt keine Zusage des Bundes, im Bereich Sittensen/Elsdorf einen Autobahnanschluss einzurichten. Ein Antrag des Landes Niedersachsen auf Einrichtung einer Anschlussstelle liegt dem Bundesverkehrsministerium bisher nicht vor, so dass derzeit weder Aussagen zum Erfolg eines Antrages noch zum zeitlichen Ablauf gemacht werden können. Das hat jetzt die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel geantwortet.

Der Bund erklärte weiter, bei einer Planungsbesprechung am 18. und 19. Juni 1984 sei dem Land Niedersachsen lediglich mitgeteilt worden, dass gegen den Bau einer neuen Anschlussstelle im Bereich Sittensen/Elsdorf aus verkehrstechnischer Sicht keine Bedenken bestehen und dass eine Kostenteilung zwischen Bund und Land unumgänglich sei. Für die Zustimmung zu einer neuen Anschlussstelle seien dem Bundesverkehrsministerium vom Land Niedersachsen nunmehr Unterlagen vorzulegen, die Aussagen zur verkehrlichen Notwendigkeit einschließlich der Fernverkehrsrelevanz und den verkehrlichen Wirkungen der geplanten Anschlussstelle enthalten.
Grindel: „Das Land hat erst wegen meiner Anfrage erstmals am 28. Februar 2006 gegenüber dem Bund einen Antrag für die geplante Anschlussstelle angekündigt. Wirtschaftsminister Walter Hirche und die örtliche FDP sollten trotz des anstehenden Wahlkampfes die Öffentlichkeit sachlich und korrekt informieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete bezeichnete es als wichtigste Aufgabe des Landes, dem Bund nachzuweisen, dass die augenblicklichen Anschlussstellen in Sittensen und Bockel den Verkehr nicht mehr ausreichend aufnehmen können und insbesondere für den überregionalen Fernverkehr eine Anschlussstelle in Elsdorf nötig ist. Ohne den Nachweis eines hinreichend hohen Verkehrsaufkommens werde der Bund einem Antrag Niedersachsens nur schwer stattgeben können. Außerdem vermisst der Parlamentarier bisher eine klare Zusage des FDP-geführten Verkehrsministeriums, die Hälfte der Kosten für die Anschlussstelle zu tragen.
„Ich rate sehr dazu, jetzt nicht aus wahlkampftaktischen Gründen den Eindruck zu erwecken, als ob es in Sachen Anschlussstelle Elsdorf einen neuen Sachstand oder gar einen Durchbruch gebe. Beides ist nicht der Fall. Die FDP sollte sich verantwortungsvoller verhalten“, betonte Grindel.
Der CDU-Abgeordnete forderte das Verkehrsministerium in Hannover auf, unverzüglich dem Bund den Antrag für die Anschlussstelle Elsdorf zuzuleiten. „Nur wenn dieser Antrag gut begründet und die Finanzierung gesichert ist, wird es den Anschluss geben“, sagte Grindel.

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