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Schwarmstedter Rundschau vom 22.10.15

Grindel: Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen

CDU-Abgeordneter sieht deutliche Hilfe für Länder

Am vergangenen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren bei deren Staatsangehörigen weiter zu beschleunigen. Personen aus diesen Ländern verbleiben für die gesamte Dauer ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung. Weiterhin erhalten die Länder und Kommunen mit dem Gesetzespaket sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel.
„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, nun sind die Länder am Zug. Ich erwarte, dass Niedersachsen vollziehbar ausreisepflichtige Personen endlich konsequent abschiebt, damit wir die dezentralen Unterbringungen für Flüchtlinge nutzen können, die wirklich einen Asylgrund haben,“ so Grindel. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmezentren des Landes gelte es für Rot-Grün, Farbe zu bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet der Bundestagsabgeordnete. Es sei unverantwortlich, dass Asylbewerber mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt würden. Der CDU-Rechtsexperte machte abschließend deutlich, dass es langfristig ohne ein konsequentes Grenzmanagement nicht gehen werde. Angesichts der mangelnden Bereitschaft anderer EU-Länder, für eine faire Lastenteilung zu sorgen, müssten Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten vor Verfolgung sicher waren, in diese Staaten zurückkehren.


Reinhard Grindel MdB

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