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Bremervörder Zeitung vom 24.10.15

Der Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel an die Leser der Bremervörder Zeitung

Liebe Leser,
zuletzt habe ich an dieser Stelle zur Flüchtlingskrise geschrieben und es ist festzustellen, dass der Zustrom seitdem kaum nachgelassen hat. Bis zu 10.000 Menschen haben in den letzten Wochen täglich die deutsch-österreichische Grenze überquert. Zu Recht fragen die Bürger unseres Landes daher, wie wir es schaffen wollen, diesen Ansturm zu bewältigen.
Es muss noch einmal betont werden, wo der Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderung liegt: Nur wenn es uns gelingt, zwischen Menschen mit Asylgrund und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, wird sich diese Krise lösen lassen. Die unterschiedslose Aufnahme aller, die über die Grenze kommen, würde auch ein reiches Land wie Deutschland überfordern. Aus dieser Erkenntnis folgt, was wir in den letzten Wochen bereits beschlossen haben und was noch auf den Weg gebracht werden muss.
Ein wichtiger Schritt war die Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten, dem nach langer Diskussion nun auch SPD und teilweise die Grünen zugestimmt haben. Das wird die Asylverfahren erheblich abkürzen. Umso mehr ist es völlig unverantwortlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Gesetz für schnellere Asylverfahren enthalten hat. Gerade die niedersächsische Landesregierung hat sich immer über zu langsame Verfahren beklagt. Jetzt verweigert sie aus ideologischen Gründen die Beschleunigung.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich hoffe sehr, dass diese Erkenntnis in der Flüchtlingskrise bei allen Verantwortlichen angekommen ist. Wenn wir zwischen Wirtschaftsmigranten und Asylberechtigten unterscheiden wollen, um unser Land nicht zu überfordern, dann muss diese Unterscheidung auch auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Bei denen, die schon hier sind und bei denen, die noch kommen werden.
Bei denen, die bereits hier sind, heißt das insbesondere, dass Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, auch tatsächlich abgeschoben werden. Das fällt in die Verantwortung der Bundesländer und da hat sich bisher unter anderem die rot-grüne Landesregierung in Hannover schwergetan. Hier müssen den Worten der letzten Wochen jetzt Taten folgen. Es ist unverantwortbar, dass die Aufnahmekapazitäten für tatsächlich Verfolgte durch abgelehnte Asylbewerber blockiert werden, die nicht abgeschoben werden. Das belastet auch unsere Kommunen, die händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Für die, die noch kommen werden, bedeutet es, dass wir frühzeitig erkennen müssen, wer einen Asylgrund hat und wer nicht. Dazu ist es unumgänglich, bereits an der Grenze eine Erfassung der Personalien und eine erste Prüfung der Asylgründe durchzuführen. Die CDU hat dafür die Einrichtung von Transitzonen vorgeschlagen. Über deren Ausgestaltung kann man reden, aber eines muss klar sein: Der momentane Zustand des unkontrollierten Strömens über die Grenze ist auf Dauer unhaltbar. Wer also gegen Transitzonen ist, muss eine realistische Alternative aufzeigen, wie die Situation an der Grenze in naher Zukunft wieder stabilisiert werden kann. Wirklichkeitsverweigerung bringt uns nicht weiter.
Wenn wir diese Herausforderungen meistern, dann können wir es auch schaffen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Hilfsbereitschaft vieler Bürger zeigt, dass unser Land dazu bereit ist. Aber nur, wenn wir uns konsequent auf die tatsächlich Verfolgten konzentrieren, werden wir es auch schaffen, Zustimmung beim Großteil der Bevölkerung für die notwendigen Anstrengungen zu bekommen. Ich glaube, die Menschen in Deutschland haben ein Anrecht darauf.

Ihr Reinhard Grindel


Reinhard Grindel MdB

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