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Bremervörder Zeitung vom 23.01.16

„Gesetzesgrundlagen sind da, es mangelt an Vollzug“

Brief aus Berlin: Heute schreibt in dieser Kolumne der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Liebe Leserinnen und Leser,
bereits im Januar vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle von der Flüchtlingsbewegung als größter Herausforderung für das Jahr 2015 gesprochen. Die Botschaft zum Jahresbeginn gleicht deshalb der von mir bereits im Januar 2015 formulierten: Es kommt bei der Bewältigung des Problems gleichermaßen sowohl auf die zügige und umfassende Integration derjenigen Zuwanderer an, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, als auch auf die Begrenzung der Zuwanderung von Personen, die vorrangig unsere Sozialsysteme in Anspruch nehmen wollen. Die Gefahr, dass andernfalls die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft noch weiter sinkt, ist hoch wie nie.
Pauschalurteile helfen in dieser Debatte nicht weiter, nur eine ehrliche Betrachtung der Umstände und die Benennung von Problemen können auch zu deren Lösung beitragen. In der letzten Sitzung der Bundestagsfraktion haben wir uns daher ausführlich mit der Lage nach den Übergriffen von Asylbewerbern, Illegalen und Flüchtlingen vor allem auf Frauen in Köln befasst. Zwar mag das Ausmaß dieser Vorkommnisse in seiner Dimension und seiner Organisation einmalig und neu gewesen sein, das Phänomen, wonach vor allem Nordafrikaner bereits seit geraumer Zeit in großer Zahl nach Deutschland kommen und hier Straftaten begehen, ist es keineswegs. Die tatsächlichen Integrationsprobleme in unserem Land werden leider durch die wachsende Zahl der Zuwanderer nicht kleiner.
Nach meiner langjährigen Erfahrung in der Integrationspolitik kann ich behaupten, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Qualität und der Quantität dieses Problems gibt. Es ist doch kein Zufall, dass sich vor allem dort Parallelwelten bilden, wo Ausländer in großer Zahl zusammenleben. Insofern reden wir, wenn es um die Aufnahmefähigkeit Deutschlands geht, auch über die Integrationsfähigkeit der Migranten, die zu uns kommen.
Die jetzt nach den Vorfällen in Köln gefassten Beschlüsse sind richtig. Doch die entscheidende Frage bleibt: ändern sie auch tatsächlich etwas? Eine schnellere Ausweisung von Ausländern setzt nämlich vorher eine rechtskräftige Verurteilung voraus und hinterher, dass die Ausweisung notfalls durch Abschiebung auch vollzogen werden kann. Hier liegen die eigentlichen Probleme. Es wäre wünschenswert, wenn die angemessene Strafe der Tat schneller auf dem Fuße folgt und die Länder ausreisepflichtige Ausländer auch tatsächlich in ihre Heimat zurückführen.
Es ist das alte Problem in der Asylpolitik, wie wir es an anderen Stellen auch schon haben: eigentlich gibt es keinen Mangel an gesetzlichen Grundlagen, sondern es gibt einen Mangel an Gesetzesvollzug. In diesen Zusammenhang gehört auch die Debatte, die einige Fraktionskollegen mit einer Unterschriftenaktion in Gang gesetzt haben. Dass wir nach dem Dubliner Übereinkommen Personen, die ohne gültiges Visum zu uns kommen und vor Verfolgung bereits in einem Drittstaat sicher waren, in diesen Staat wieder zurückweisen können, ist geltende Rechtslage. Man muss dieses Instrument nur nutzen. Sollte der Zustrom von Flüchtlingen in 2016 weiter so anhalten, werden wir schon aus mangelnder Aufnahme- und Integrationsfähigkeit um einen solchen Schritt gar nicht herumkommen. Das gilt gerade angesichts des offensichtlich stark wachsenden Zustroms von Flüchtlingen aus Marokko und Tunesien.

Ihr Reinhard Grindel


Reinhard Grindel MdB

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