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Pressemitteilung vom 18.03.16

Grindel: Bundesverkehrswegeplan ist der Planungsrahmen für die nächsten 15 Jahre

CDU-Bundestagsabgeordneter zum weiteren Ausbau der A 7 und zum geplanten Bau der Ortsumgehung Scheeßel

„Mit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans durch das Verkehrsministerium sind wir einen großen Schritt gegangen, um einen Planungsrahmen für den Ausbau der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen für die nächsten 15 Jahre zu schaffen,“ betont der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die Bedeutung der jetzt in Berlin vorgenommenen Veröffentlichung. „Für unsere Region ist dabei der weitere zeitnahe Ausbau der A 7 und der nun absehbare Bau der Ortsumgehung Scheeßel besonders wichtig,“ weist Grindel auf die beiden Schwergewichte der Planungsentscheidungen für seinen Wahlkreis hin.
Grindel: „Der Bund bestätigt mit dem Bekenntnis zum weiteren zeitnahen Ausbau der A 7, über Fallingbostel hinaus bis zur Anschlussstelle Soltau-Ost, die Priorität des Ausbaukorridors zwischen Hamburg und Hannover, der uns mit den beiden Metropolen verbindet. Eine leistungsfähige A 7 ist nicht nur für die Pendler und Gewerbebetriebe aus der Region wichtig, sondern stärkt auch die Attraktivität unserer Tourismusregion.“ Die Entwicklung der Beschäftigung in einer Region stehe in direktem Zusammenhang mit einer guten Anbindung an die nächstgelegenen Ballungszentren. „Sehr positiv ist auch, dass die Ortsumgehung Scheeßel nun in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde und damit eine gute Chance auf eine Realisierung in den nächsten 15 Jahren hat,“ richtet der Bundestagsabgeordnete die Aufmerksamkeit auf die Überraschung im Bundesverkehrswegeplan für die Region. „Hier hat sich unsere jahrelange beharrliche und intensive Arbeit ausgezahlt“, freut sich der CDU-Politiker.
„Beim Ausbau der Schienenstrecken im Rahmen der Alpha-Variante zeigt sich, dass das Bundesverkehrsministerium, nach der erst vor Kurzem erfolgten Entscheidung für die Alpha-Variante, die Planungen noch nicht vollständig anpassen konnte und die Bewertungen im ersten Planentwurf zunächst offen lassen musste“, so Grindel. Im Laufe der weiteren Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans sei aber zu erwarten, dass die Y-Trasse endgültig beerdigt werde und danach die Gemeinden vor Ort die Planungshoheit für die Trasse zurückerhalten würden. Grindel weiter: „Ich erwarte, dass der Ausbau der Strecke Rotenburg-Verden im weiteren Planverfahren in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird. Er bietet die große Chance, dass die Anwohner an der schon seit Jahren durch den Güterverkehr immer stärker belasteten Strecke nun guten Lärmschutz auf dem Niveau einer Neubaustrecke erhalten können.“
Für den weiteren Ablauf weist Reinhard Grindel darauf hin, dass nun zunächst eine Bürgerbeteiligung stattfinden werde, für die ein Online-Formular auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet wird. Anschließend werde das Ministerium den Bundesverkehrswegeplan noch einmal überarbeiten, bevor der Bundestag die darauf aufbauenden Ausbaugesetze beraten kann.


Reinhard Grindel MdB

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