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Rotenburger Kreiszeitung vom 05.02.07

Reinhard Grindel: Ja zur Gesundheitsreform

CDU-Bundestagsabgeordneter stimmte zu

Rotenburg / Berlin (r) - Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat in der namentlichen Abstimmung des Parlaments der Gesundheitsreform zugestimmt.
Grindel begründete dies mit zahlreichen Nachbesserungen, die im Rahmen der Ausschussberatungen über das Reformpaket erreicht werden konnten. „Die Kritik an der Gesundheitsreform ist an wichtigen Stellen aufgegriffen worden. Vor allem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird sich verbessern. Die Ärzte werden hier besser honoriert und in Zukunft nicht nach Punktwerten, sondern wieder in Euro und Cent bezahlt. Wenn der Behandlungsbedarf im ländlichen Raum steigt, werden die Kassen künftig mehr Mittel zur Vergütung ärztlicher Leistungen bereitstellen müssen“, betonte Grindel.
Der CDU-Abgeordnete verwies ferner darauf, dass auf die geplanten Einsparungen bei den Rettungsdiensten verzichtet wurde. Auch die Sparmaßnahmen bei den Krankenhäusern und bei den Apotheken fallen deutlich geringer aus. Grindel: „Das ist gerade für die ländlichen Regionen eine gute Botschaft.“ Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Gesundheitsreform zusätzliche Leistungen für Versicherte enthält. Dazu gehören mehr Mittel für Schmerztherapien und ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege für behinderte Menschen in Wohneinrichtungen. Positiv zu bewerten seien auch die neuen Wahlmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte. Sie könnten sich jetzt für Wahltarife mit Selbstbehalt und Kostenerstattung entscheiden, was die Beiträge reduzieren kann.
Um in Zukunft höhere Beiträge für die Versicherten zu verhindern, erhält die gesetzliche Krankenversicherung in den kommenden Jahren einen Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro. Allerdings räumte Grindel ein, dass eine noch kraftvollere Senkung der Lohnnebenkosten durch die Abkoppelung der Beitragslasten vom Faktor Arbeit wünschenswert gewesen wäre. „Dies ist die Reform einer Großen Koalition und dabei musste die CDU auch Kompromisse hinnehmen. Es wäre aber nicht vertretbar gewesen, mit einer abweichenden Stimmabgabe die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition zu gefährden“, sagte er.

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