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Rotenburger Rundschau vom 21.03.07

"Hermann Luttmann hat Konfi-Geld gerettet"

Grindel und Bargfrede nehmen den Landrat in Schutz

Landkreis Rotenburg (r/rm). Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat die Kritik der SPD-Politiker Joachim Stünker und Bernd Wölbern an Landrat Hermann Luttmann in Zusammenhang mit dem Streit um die Anrechnung des Konfirmandengeldes auf Hartz IV-Leistungen zurückgewiesen. Er verwies dabei auf einen Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres (SPD).
Der SPD-Staatssekretär hatte Grindel darin geschrieben, dass das Konfi-Geld als Einkommen einzustufen und insofern auch auf die Sozialleistungen anzurechnen sei. Wörtlich schrieb Andres: „Fließen Konfirmationsgeschenke während des Bedarfszeitraums zu, so sind sie grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen,…,so dass sich der Bedarf des Minderjährigen und damit die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuche entsprechend mindern.“
In einem Brief an seinen SPD-Bundestagskollegen Stünker bezeichnet Grindel deshalb den Vorwurf gegenüber Luttmann, er habe Ermessensspielräume nicht genutzt, als nicht gerechtfertigt. In dem Andres-Schreiben sei von Ermessensspielräumen gerade nicht die Rede gewesen. „Die Angriffe gegen Landrat Hermann Luttmann sind deshalb nicht in Ordnung, weil sich an der bisherigen Anrechnungspraxis im Landkreis nichts geändert hätte, wenn man sich nur auf das Schreiben des SPD-Staatssekretärs verlassen hätte. Erst durch den Widerspruch von Luttmann und die nochmalige Überprüfung des Sachverhalts durch das Niedersächsische Sozialministerium in Hannover hat sich eine andere Auslegung von Hartz IV ergeben. Luttmann hat das Konfi-Geld für die Betroffenen also gerettet.“
Wenn Kritik gerechtfertigt sei, so der CDU-Abgeordnete, dann müsse sie an das SPD-geführte Bundessozialministerium wegen einer sehr engherzigen Auslegung der Hartz IV-Gesetze gerichtet werden. Ähnlich äußert sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz-Günter Bargfrede: "Der eigentliche Skandal ist die soziale Kälte, die offensichtlich im Bundesarbeits- und Sozialministerium herrscht." Bargfrede lobt, dass Luttmann sich mit der Auskunft aus Berlin nicht zufrieden gegeben habe.
Reinhard Grindel rief zur Rückkehr zur Sachlichkeit auf. Eine Profilierung im aufziehenden Landtagswahlkampf auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern nütze niemandem. Vielmehr sei zu überlegen, wie jetzt durch entsprechende Verwaltungsvorschriften des Bundes an die Länder dafür gesorgt werden könne, dass das Konfi-Geld in ganz Deutschland unangetastet bleibt.

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