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vom 22.03.07

Neue Bleiberechtsregelung noch vor der Sommerpause

Positiver Abschluss langer Verhandlungen

Innenpolitiker sehen Abschied von rot-grünem "Multi-Kulti-Denken" - Integration wird auch Pflicht der Ausländer - Sprachkenntnisse für Familiennachzug erforderlich

Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben die Einigung zur Bleiberechtsregelung begrüßt. Der innenpolitische Sprecher, Hans-Peter Uhl (CSU) hat am Mittwoch in Berlin angekündigt, dass das Kabinett in der kommenden Woche der Regierungsentwurf beschließen werde.

Für den Zuzug nach Deutschland im Rahmen des Familiennachzuges werden in Zukunft einfache Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich. Er bezeichnete Kritik an dieser Regelung mit Blick auf Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) als "ziemlich abwegige juristische Idee". Der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel (CDU) wertere den Beschluss als "Paradigmenwechsel" in der Integrationspolitik. Mit den 496 Seiten des Entwurfs verabschiede sich der Gesetzgeber vom "Multi-Kulti-Denken" vergangener Jahre, damit werde klar, dass die deutsche Sprache eine ganz zentrale Voraussetzung für Integration sei. Integrationsverweigerung werde damit zukünftig sanktioniert. Er hofft jedoch, dass mit diesem Gesetz Integration tatsächlich stattfinde. Es sei auch ein Signal an die bereits hier lebenden Ausländer: Beispielweise könnten zukünftig die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung oder den sog. Optionskommunen direkt, ohne die Ausländerbehörde einzubeziehen, einen Ausländer zu einem Integrationskurs verpflichten. Auch werden zukünftig verstärkt Kurse für Frauen angeboten, die mit sozialpädagogischen Begleitmaßnahmen und einer Kinderbetreuung, diese Frauen aus ihrer Parallelgesellschaft holen wollen. Wer hier dauerhaft leben wolle, habe auch eine "Holschuld", sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf jugendliche Serien-Straftäter enthält der Gesetzentwurf auch eine sog. Mehmet-Klausel. Diese Personen können leichter ausgewiesen werden, bemerkte Uhl. Die Ausländerbehörden sollen bei ausländischen Studenten überprüfen, ob diese auch tatsächlich studieren. Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst nur für ein Jahr erteilt, danach muss der Student auf geeignete Weise nachweisen, dass er nicht nur zum Schein an der Universität eingeschrieben ist. Damit sollen extremistische Gewalttäter leichter enttarnt werden, erläuterte Grindel.

Uhl unterstrich, dass die Bleiberechtsregelung nur die geduldeten Ausländer in Anspruch nehmen können, die die Voraussetzung erfüllen. Sie dürften beispielsweise nicht straffällig geworden sein und müssten eine Arbeit nachweisen.

Der innenpolitische Sprecher hält eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag für möglich, dann könnte das Gesetz bereits zum 15. Juli in Kraft treten.

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