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Verdener-Aller-Zeitung vom 29.03.07

Klimaschutz-Initiative zeigt positive Auswirkungen

MdB Reinhard Grindel referierte vor Mitgliedern / Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Kirchlinteln

"Aus der Arbeit der großen Koalition in Berlin - was kommt davon bei uns an?" Mit dieser Frage hatte sich der CDU-Gemeindeverband an den Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel gewandt. R. Grindel wusste in seinem Referat vor der jüngsten Mitgliederversammlung an ausgewählten Themenkomplexen die konkreten Auswirkungen der Regierungsarbeit bis in die Gemeinde Kirchlinteln aufzuzeigen und die Effekte eindrucksvoll und plastisch darzustellen.
"Eines der Themen, das die Koalition legitimiert, ist die Arbeitsmarktpolitik", so Grindel vor den Mitgliedern. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es 825 000 Arbeitslose weniger und 450 000 mehr Einzahler in die Sozialkassen. Das Wirtschaftswachstum werde für dieses Jahr auf 2,7 Prozent geschätzt. Grindel sah die Ursache keineswegs nur im starken Export.
"Mit unseren Beschlüssen zur CO2-Einsparung, zur Gebäudesanierung, zu Forschung und Entwicklung sowie zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur haben wir Impulse gesetzt, die auch für das Gewerbe vor Ort sehr deutliche, positive Auswirkungen gebracht habe. Das gestiegene Gewerbesteueraufkommen zeigt dies ganz deutlich", so Grindel weiter. Dennoch forderte er aus Gründen der Generationengerechtigkeit zugleich eine Rückführung der Neuverschuldung bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. "Die Reform der Unternehmenssteuer wird diesen Gesamtprozess stabilisieren", so Grindels Ausblick.
Nur durchsetzbar in einer großen Koalition sind nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten die notwendigen Reaktionen auf die demografische Entwicklung in Deutschland. "Auf Grund des Geburtenrückgangs werden die Bürger einen massive private Vorsorge treffen müssen, was das verfügbare Einkommen spürbar reduzieren wird. Der Beitrag der älteren Generation ist die "Rente mit 67", die stufenweise eingeführt wird. Da aber bis zum Jahre 2030 die Lebenserwartung um drei Jahre steigen wird, gleicht die "Rente mit 67" die Kosten für die Altersversorgung nur zum Teil aus", erklärte R. Grindel den Mitgliedern.
Beschäftigungsprobleme für ältere Arbeitnehmer sah der Abgeordnete aber nicht, da der demografische Wandel voraussichtlich auch einen Facharbeitermangel mit sich bringen werde. Einen erheblichen Handlungsbedarf aber sah Grindel bei der Kinderbetreuung. Aus der derzeit unzureichenden Unterstützung ergebe sich eine erhebliche Belastung junger Familien mit Kindern. Erschwerend kommt bei etwa jedem dritten Kind ein Migrationshintergrund hinzu, und etwa Prozent aller Mütter seien allein erziehend. Ansätze sieht Grindel in der Unterstützung junger Familien in ihrer Erziehungskompetenz sowie in der frühkindlichen Sprachförderung. Viele Parallelen sah Grindel in der Klimaschutz-Initiative der Bundesregierung unter der Führung der Kanzlerin Angela Merkel und den Vorstößen in der Gemeinde Kirchlinteln zur Förderung erneuerbarer Energien. Auch hier setzt sich die Politik des Bundes auf der Ebene der Gemeinde fort und zeigt positive Auswirkungen.


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