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Pressemitteilung vom 29.03.07

Grindel lobt Große Koalition

Bundestagsabgeordneter bei CDU-Ottersberg

„Deutlich weniger Arbeitslose, die Sanierung des Bundeshaushalts und ein kräftiges Wachstum. Das sind Erfolge der Großen Koalition, die sich sehen lassen können.“ Diese Bilanz zog der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel während der Jahreshauptversammlung der CDU-Ottersberg. Auch im Nordkreis seien die Beschäftigungssituation und die Auftragslage der mittelständischen Unternehmen positiver als vor einem Jahr. Der CDU-Abgeordnete hob die steigenden Gewerbesteuereinnahmen hervor, die für zusätzliche Investitionen genutzt werden könnten. Er habe Verständnis für manche Kritik der Basis, dass die Beschlüsse der Großen Koalition nicht konsequent genug seien. Aber, gab Grindel zu bedenken, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ließen nur eine Alternative zur Großen Koalition zu: Rot-Rot-Grün. „Dann würde es in Deutschland wirtschaftlich und sozial schlechter aussehen.“ Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Verschuldung erheblich zurückgeführt worden sei und durch die Rente mit 67 die Altersversorgung zukunftsfest gemacht wurde. „Solche Beschlüsse waren nur in einer Großen Koalition möglich.“ Die Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen für eine Verbesserung der Kinderbetreuung sei ein wichtiger Beitrag, um die demographische Entwicklung zu verbessern. Es gehe um echte Wahlfreiheit für Frauen und nicht um ein neues Familienbild der CDU, betonte Grindel.

Auf Fragen aus dem Kreis der Mitglieder verteidigte er den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein Widererstarken der Taliban im Süden Afghanistans würde zu neuerlichen terroristischen Bedrohungen weltweit führen. Die Soldaten der NATO-Truppen am Boden müssten durch Aufklärungsflüge aus der Luft unterstützt werden. Das allein sei die Aufgabe der Bundeswehr-Tornados, die damit einen wichtigen Beitrag im Anti-Terror-Kampf leisteten.

Der CDU-Abgeordnete sprach sich außerdem für mehr Wettbewerb unter den Stromkonzernen aus und setzte sich für faire Marktchancen kleinerer Stadtwerke, wie den Stadtwerken Ottersberg, ein. Im Mai würden auf seine Einladung alle Stadtwerke der Landkreise Verden und Rotenburg zu einem intensiven Dialog mit Energieexperten nach Berlin kommen.


Grindel bei der CDU-Ottersberg

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