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Bremervörder Zeitung vom 14.04.07

Politiker schreiben für die BZ: Im Zweifel für das Leben

Bei Themen um Leben und Tod gibt es im Deutschen Bundestag keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete ist dann nur seinem Gewissen verpflichtet. Die Entscheidung über eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung gehört in diese Kategorie.

In solchen Verfügungen können Patienten im Vorfeld von schweren Unfällen oder lebensgefährlichen Erkrankungen festlegen, wie sie behandelt werden möchten, wenn – etwa wegen Bewusstlosigkeit – sie ihren aktuellen Willen nicht mehr äußern können. Im Bundestag liegen dazu zwei so genannte Gruppenanträge vor, also Anträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen.

Gestritten wird vor allem über die Reichweite der Patientenverfügungen. Soll auch dann der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen vorgenommen werden, wenn die Erkrankung nicht zwingend zum Tod führt, oder ist die Patientenverfügung nur dann zu akzeptieren, wenn die Krankheit irreversibel einen tödlichen Verlauf nehmen wird? Darf also zum Wohle des Patienten die Reichweite der Verfügung insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn sein mutmaßlich aktueller Wille im Krankheitsfall doch auf die Möglichkeit der Lebenserhaltung gerichtet sein könnte. Im Kern geht also um die Frage: im Zweifel für das Leben oder im Zweifel für das Selbstbestimmungsrecht?

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Gruppenantrages, der für eine Begrenzung der Reichweite der Patientenverfügung eintritt und dem Lebensschutz den Vorrang einräumt. Bestärkt fühle ich mich dabei durch Palliativmediziner, die immer wieder von Patienten berichten, die eine Verfügung abgefasst haben, im Erkrankungsfall aber noch einen aktuellen Willen haben. In fast allen Fällen ist es so, dass die Patienten entgegen ihrer ursprünglichen Verfügung dann doch behandelt werden wollen. Ebenso sind fast alle einmal bewusstlosen Patienten dankbar, dass man ihr Leben – auch entgegen der Patientenverfügung – gerettet hat.

Solche Verfügungen werden meist ohne die persönliche Erfahrung einer Erkrankung abgegeben. Ein Leben mit erheblichen Einschränkungen schätzt ein gesunder Mensch vielfach geringer als ein schwer Erkrankter. Es mag auch Behandlungsmethoden oder Medikamente geben, die dem Patienten bei Abfassung seiner Verfügung nicht bekannt waren. Die Beendigung des Lebens darf sich aber nie auf einen Irrtum stützen. Wir dürfen auch nicht Regelungen schaffen, bei denen sich ältere Menschen unter Druck fühlen, solche Verfügungen abzugeben, weil sie ihren Angehörigen nicht zur Last fallen wollen.

In der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung muss sich die Schutzpflicht des Staates für das Leben ausdrücken. Wir halten dem Selbstmörder auch das Sprungtuch hin und wirken auf seine Selbstbestimmung ein. Gerade dann, wenn der aktuelle Wille eines Menschen nicht erforscht werden kann, kommt dem Lebensschutz besondere Bedeutung zu. Je gravierender die Folgen eines Behandlungsverzichts sind, desto mehr Vorsicht ist geboten.

Bei Patientenverfügungen in Fällen, die irreversibel zum Tod führen, geht es um die Verkürzung von Leiden. Bei Erkrankungen mit Heilungschancen geht es um die Lebensbeendigung des Patienten. Das Leben ist aber nach unserer Verfassung das höchste Gut. Als Abgeordneter fühle ich mich auch aufgrund meines christlichen Menschenbildes verpflichtet, dem Schutz des Lebens absolute Priorität einzuräumen.

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