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Pressemitteilung vom 14.03.06

Kein Abkassieren von Fernsehzuschauern

von Wolfgang Börnsen Reinhard Grindel Julia Klöckner

Zur Einführung von Gebühren für den digitalen Satellitenempfang erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Wir wollen kein Abkassieren des Fernsehzuschauers. Mit der von Astra SES, RTL und ProSiebenSat.1 geplanten Einführung einer Freischaltungs- und zusätzlichen monatlichen Grundgebühr für den unverschlüsselten digitalen Satellitenempfang werden schon im ersten Jahr Einnahmen erzielt, die die Einrichtungskosten weit übersteigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auf europäischer Ebene in Zusammenhang mit der EU-Fernsehrichtlinie die Bestrebungen einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten für kommerzielle Fernsehveranstalter zum Verhandlungsgegenstand machen, wenn die umfassenden Pläne zur Einführung von Satellitengebühren nicht korrigiert werden. Ein diskriminierungsfreier Zugang anderer privater Sender und vor allem von ARD und ZDF muss das Ziel sein. Hier müssen notfalls rechtliche Regelungen für die Anbieter von Decodern und Plattformen eingeführt werden. Das duale System darf sich nicht in der Form weiterentwickeln, dass Premiumangebote der Privaten wie Sportübertragungen und Spielfilme künftig nur noch im Form von Pay-TV zu empfangen sind. Die Politik muss ebenso darauf achten, dass sich die kommerziellen Veranstalter nicht aus der weiteren Entwicklung des DVB-T-Systems zurückziehen.

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