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Rotenburger Kreiszeitung vom 18.04.07

Noch eine Chance für die Ortsumgehung?

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel beim Gemeindeverband zu aktuellen Themen

Scheeßel (fk). Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel war, wie bereits berichtet, im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Scheeßel zu Gast. Der Bundespolitiker berichtete vor seinen Parteifreunden über aktuelle Themen aus der Hauptstadt. "Die Dinge, die wir in der Großen Koalition zu entscheiden haben, sorgen nicht immer nur für Begeisterung. Das ist bei der SPD aber nicht anders. Wir haben die Große Koalition ja nicht gewollt", betonte Grindel. Für die CDU gelte es, möglichst viele Dinge aus dem eigenen Wahlprogramm umzusetzen. Und wenn man sich die politische Gesamtsituation anschaue, müsse man zu der Erkenntnis kommen, dass die Konstellation Rot-Schwarz eindeutig besser sei, als Rot-Rot-Grün. Der Bundestagsabgeordnete: "Ist es da nicht besser, mit den Sozialdemokraten zu kooperieren? Schließlich haben wir auch Erfolge vorzuweisen. 825000 Arbeitslose weniger, als noch vor einem Jahr und ein deutlich stabiles Wirtschaftswachstum trotz Mehrwertsteuererhöhung. In vielen Bereichen sind die Auftragsbücher der Unternehmen voll. Und das kommt nicht nur von der weltpolitischen Lage und vom schönen Wetter. Wir investieren doppelt so viel, wie unter Rot-Grün." Die Menschen draußen im Land würden die CDU als die eigentliche Regierungspartei wahrnehmen. Die Bürger würden sich stärker an Personen orientieren, als an Inhalten und da sei Bundeskanzlerin Angela Merkel die prägende Person schlechthin. Die SPD habe mit Kurt Beck einen Vorsitzenden, den nur jeder dritte Deutsche kenne. "Es geht für uns darum, 2009 noch stärker zu sein, als 2005, damit wir noch mehr von unseren Zielen durchsetzen können. Man muss klar sehen, dass wir verstärkt in der Pflicht sind, Probleme von Grund auf anzugehen und nicht einfach mit neuen Schulden zu überdecken. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt", betonte Grindel. Der Abgeordnete über die Ortsumgehung für Scheeßel: "Jetzt hätten wir das Geld, sie zu bauen. Dafür hätte das Projekt allerdings im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sein müssen." Mitte Mai soll es aber ein Treffen mit maßgeblichen Kommunalpolitikern geben, die eine Initiative in Richtung des zuständigen Referenten im Verkehrsministerium starten wollen, um die Ortsumgehung in eine Liste mit nachrückenden Projekten für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bugsieren. "Scheeßel wird dann sehr genau angeschaut", sagte Grindel. Jetzt ginge es erst einmal darum, den Planungsstand des Vorhabens zu halten.

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