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Verdener Nachrichten vom 21.04.07

Sollen Meldeämter Fingerabdrücke speichern?

Unsere Bundestagsabgeordneten nehmen Stellung

Reinhard Grindel: „Die Menschen in unserem Land haben nicht die Sorge, in einem Überwachungsstaat zu leben. Sie erwarten vom Staat, dass er sie vor Verbrechen schützt und terroristische Anschläge verhindert.

Dabei ist es Polizei und Sicherheitsbehörden gegenüber höchst unfair zu unterstellen, sie würden leichtfertig Fahndungsmittel missbrauchen. Wo sind denn in der Vergangenheit die Fälle von Datenmissbrauch? Der Bundesinnenminister will fälschungssichere Pässe. Dabei hat er meine Unterstützung. Das kann man durch die Speicherung des Fingerabdrucks am besten gewährleisten.

Wir werden jetzt innerhalb der Koalition beraten, ob wir diese gespeicherten Fingerabdrücke auch bei der Aufklärung von Straftaten verwenden sollten. Das setzt eine zentrale Fingerabdruckdatei voraus. Sicher kommt eine solche Fahndungsabfrage nur bei schwersten Straftaten oder im Fall akuter terroristischer Bedrohung in Betracht (die auch von Islamisten ausgehen kann, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen).

Über eine solche Abfrage von Fingerabdrücken wird ein Ermittlungsrichter zu entscheiden haben, aber: es widerspricht dem Rechtsempfinden unserer Bürger, wenn man aus Gründen des Datenschutzes einen potenziellen Mörder der Tat nicht überführen könnte.“

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