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Verdener Nachrichten vom 10.05.07

Was soll mit den Steuermehreinnahmen passieren?

Unsere Bundestagsabgeordneten nehmen Stellung:

Reinhard Grindel: „Die Große Koalition muss ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Es darf nicht übersehen werden, dass wir auch im kommenden Haushalt Mehrbedarfe haben werden für Hartz IV-Bezieher, den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung, die Entlastungen durch die Unternehmenssteuerreform und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Aber: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden hinterlassen. Deshalb müssen Mehreinnahmen vor allem zur weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Statt Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu zahlen, sollten wir lieber Investitionen in die Zukunft tätigen. Das Konzept der Großen Koalition „sanieren, reformieren, investieren“ hat zu mehr Wachstum und Beschäftigung geführt. Deshalb sollten wir das ehrgeizige Ziel nicht aus den Augen verlieren, möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir dürfen jetzt nicht konsumieren, sondern brauchen Spielräume, um zu investieren.“

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