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Rotenburger Kreiszeitung vom 19.05.07

Die Y-Trasse rückt näher

Bund stellt 15 Millonen Euro für Planungen des 1,2-Milliardenprojekts bereit

Kreis Rotenburg (fk). 15 Millionen Euro Planungsmittel des Bundes für die Y-Trasse; in diesem Zusammenhang sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel einen realistischen Schritt in Richtung Trassenbau. Wie Grindel im Rahmen einer Anfrage an die Bundesregierung bestätigt wurde, hat Verkehrsminister Tiefensee bei einer Ministerkonferenz im April in Wernigerode in Richtung Deutsche Bahn die Mittel zugesagt.

Der Betrag ist im Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes verankert. Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist das wiederholt von der Bahn vorgetragene, starke Interesse an der Ausbau-/Neubaustrecke Hamburg-Bremen-Hannover (Y-Trasse) für 1,2 Milliarden Euro, die nicht nur nach Einschätzung des SPD-Verkehrsexperten Gerd Will "unverzichtbare Voraussetzung für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven" ist. "Auch, wenn einige Politiker meinen, dass am Ende für den Bau doch kein Geld zur Verfügung steht, müssen wir, die wir die Y-Trasse nicht wollen, aufmerksam sein. Es kann der Tag kommen, an dem wir den Menschen vor Ort sagen müssen, dass wir für unsere und ihre Position gekämpft haben; aber keien Mehrheiten hatten. Wo wir dann aber auch sagen müssen: Es gibt in keiner Partei eine Mehrheit gegen die Y-Trasse. Auch nicht bei der SPD und erst Recht nicht bei FDP und Grünen." Grindel wolle nichts beschönigen und betonte, dass er in der CDU-Landesgruppe Niedersachsen der Einzige sei, der gegen die Trasse eintrete.
Der Abgeordnete plädiert weiterhin dafür, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die betroffenen Kommunen und Anwohner alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Y-Trasse ausschöpfen. Als wenig hilfreich schätzt Grindel Aktivitäten von SPD-Landtagskandidat Ralf Borngräber ein, die zum Ziel hätten, die Landesminister Ross-Luttmann und Ehlen bezüglich der Y-Trasse unter Druck zu setzen: "Das ist nicht in Ordnung. Herr Borngräber sollte das lassen." Wenn man die im Vergleich zum Meinungsbild vor Ort abweichende Haltung der Politiker auf Landes- und Bundesebene betrachte, komme man nämlich unweigerlich zu der Erkenntnis, dass keinerlei Mehrheiten gegen die Trasse existieren - eben auch nicht bei der SPD. Dass das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium 15 Millionen Euro Planungsmittel zur Verfügung stellt, hält Grindel für bedenklich, weil es bisheriger Praxis widerspreche, erst dann Planungsmittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch der spätere Bau eines Verkehrsprojektes finanzierbar sei.

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