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Bremervörder Zeitung vom 26.05.07

Politiker schreiben für die BZ: Im deutschen Interesse

Der hinterhältige Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus hat zu einer neuen Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geführt. Ich will klar betonen: dieser Einsatz liegt im deutschen Interesse. Wir müssen den Terror dort bekämpfen, wo er entsteht. Ein Terror, der auch für uns in Deutschland eine Bedrohung darstellt.

Bis zum Militäreinsatz in Afghanistan nach dem 11. September 2001 war das Land das zentrale Ausbildungszentrum für Terroristen des al Kaida-Netzwerkes. Würden wir dieses Land jetzt wieder sich selbst überlassen, wäre eine Rückkehr der Talibanherrschaft sicher. Angesichts der Nachbarschaft zu Iran und Pakistan würde dies ein weiteres Anwachsen des Fundamentalismus in der ganzen Region bedeuten. Ein Rückzug würde zeigen, dass die demokratische Welt erpressbar ist. Es wäre ein fatales Signal und würde unter radikalen Gruppen für weiteren Zulauf sorgen.

Schon die Debatte über ein Ende der Afghanistan-Mission kann unsere Sicherheit gefährden. Ich erinnere an die Anschläge von Madrid wenige Tage vor den spanischen Parlamentswahlen, die zu einem Regierungswechsel und in dessen Folge zu einem Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak führten. Die Terrorgruppen dürfen nicht die Chance sehen, durch Anschläge unsere Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen zu können.

Skandalös sind in diesem Zusammenhang die Aussagen von Linksparteichef Lafontaine, der unseren Einsatz in Afghanistan als „terroristischen Akt“ diskreditiert. Angesichts der Opfer, die wir in Kundus zu beklagen hatten, ist das an Charakterlosigkeit und Niedertracht nicht mehr zu überbieten. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass der Vorschlag von SPD-Chef Beck, mit „gemäßigten“ Taliban zu verhandeln, reichlich naiv war.

Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wir müssen unsere Strategie der vernetzten Sicherheit noch weiter verstärken. Wir müssen die Sicherheit und Stabilität, die unsere Soldaten nach Afghanistan bringen, mit dem Wiederaufbau des Landes verbinden.

Deutschland ist mit seinem Beitrag zum Wiederaufbau sehr erfolgreich. Wir haben schon 650 Projekte erfolgreich verwirklicht, mit denen Straßen, Kindergärten, Schulen oder medizinische Einrichtungen gebaut und die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt wurden. Unsere Soldaten werden von den Menschen vor Ort nicht als Besatzer, sondern als Aufbauhelfer empfunden.

Um den Aufbau der Zivilgesellschaft weiter voranzubringen, müssen wir ebenso für eine funktionierende Polizeistruktur im Land sorgen. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Ausbildung von Polizeikräften verstärken, damit die Afghanen selbst für eine gewisse Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Dabei kommt der Bekämpfung des Drogenanbaus eine zentrale Bedeutung zu.

Gleichzeitig sind wir Politiker verpflichtet, für eine optimale Ausstattung unserer Soldaten zu sorgen. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün aus ideologischen Gründen den Verteidigungsetat jahrelang als Steinbruch für den Haushalt missbraucht hat. Wir brauchen eine bessere Ausbildung und modernes sowie sicheres Material für unsere Soldaten. Ihr Einsatz ist ein Beitrag für Frieden und Sicherheit am Hindukusch und für unser Land.

Reinhard Grindel

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