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Achimer Kurier vom 05.06.07

Grindel verurteilt G8-Krawalle

Linksextremismus nicht unterschätzen

Achim (FR). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sieht in den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Rostocker G8-Demo eine Bestätigung für die Notwendigkeit der Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Gipfeltreffens in Heiligendamm. „Der unterschiedliche Verlauf der Demonstrationen in Hamburg und Rostock zeigt, dass nur eine massive Polizeipräsenz und eine Null-Toleranz-Strategie Gewaltakte einigermaßen verhindern können. Jetzt zeigt sich, dass die Kritik von Grünen und vor allem Linkspartei an den Sicherheitsmaßnahmen in Wahrheit den autonomen Kräften in die Hände spielt“, sagte Grindel.
Der innenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte vor einer Unterschätzung des militanten Linksextremismus. Man müsse sich damit auseinandersetzen, dass es linksextremistische Kräfte gebe, die nicht nur den Dialog demokratisch legitimierter Staatsmänner verhindern wollten, sondern die friedliche Demonstrationen als Plattform für Gewalttaten missbrauchten.
Alle demokratischen Kräfte seien jetzt aufgerufen, Konzepte im Kampf gegen militanten Linksextremismus zu entwickeln. Grindel: „Die Bilder von Rostock haben gezeigt, dass die autonome linke Szene eine ernstzunehmende Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat darstellt.“ Der CDU-Innenpolitiker hob in diesem Zusammenhang hervor, dass es sich nicht um spontane Gewaltausbrüche gehandelt habe, sondern um gezielt vorbereitete Krawalle. „Wer sich jetzt nicht entschieden von der Gewalt distanziert und Gewalttätern bei Demonstrationen entgegenstellt, der trägt eine Mitschuld an den Krawallen“, erklärte Grindel.

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