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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.07

Unionspolitiker gegen erleichterte Zuwanderung

Abgeordneter Grindel hält den Zustrom ausländischer Fachkräfte derzeit nicht für erforderlich

nf. Berlin, 10.Juni. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel lehnt eine deutliche Lockerung des Zuwanderungsgesetzes ab. "Wenn wir die Regelungen einen Spalt öffnen, stoßen andere die Türe ganz auf, und es wandern Menschen nach Deutschland ein, an die wir gar nicht gedacht haben", warnte Grindel am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung. Die gegenwärtige Arbeitsmarktlage sei "noch nicht so dramatisch", dass sie den Zustrom ausländischer Fachkräfte erfordere. Außerdem biete die Beschäftigungsverordnung "ausreichend Möglichkeiten, jede Menge Einzelfälle abzudecken". Die Vorschriften seien bisher bloß zu streng ausgelegt worden, rügt Grindel.
Der CDU-Politiker stellt sich damit gegen die Linie des CDU-geführten Bundesinnenministeriums, das zuletzt eine weitere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes erwogen hatte und dabei erstmals die Bereitschaft zur Einführung eines Punktesystems erkennen ließ, wie es FDP und Grüne, Wirtschaftverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit langem fordern (F.A.Z. vom 4. und 5. Juni). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, bekräftigte am Freitag die Forderung der Spitzenverbände, den Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte zu öffnen und diesen schneller ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Insbesondere sollten die Einkommensgrenzen für Höchstqualifizierte deutlich gesenkt werden. Für diese Position warben der DGB, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und das Köllner Institut der deutschen Wirtschaft am Freitag auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin.
Eine Punkteregelung lehnt der CDU-Politiker dagegen ab, da sie den Arbeitsmarkt auch ohne konkrete Stellenzusagen für ausländische Fachkräfte öffnen würde. Dadurch schwinde der "sanfte Druck" auf die Wirtschaft, lernschwächere Jugendliche und ältere Arbeitnehmer einzustellen und in deren Aus- und Fortbildung zu investieren. Außerdem werde der deutsche Arbeitsmarkt durch die Bleiberechtsregelung, die mögliche Freizügigkeit mittel- und osteuropäischer EU-Arbeitnehmer nach 2009 und die umfassenden Legalisierungskampagnen in Spanien und Italien belastet. "Wir sollten erst einmal abwarten, was das alles für die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes bedeutet."
Im Gesetz zur Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts, das am kommenden Mittwoch abschließend von den Ausschüssen beraten und tags darauf vom Bundestag verabschiedet werden soll, sind lediglich niedrigere Hürden für Selbstständige vorgesehen. Diese dürfen sich künftig in Deutschland niederlassen, wenn sie mindestens 500.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Derzeit sind noch eine Investitionssumme von einer Million Euro und zehn Stellen vorgeschrieben. "Man kann aber auch jetzt schon unter diesen Grenzen bleiben. Entscheidend sind nicht diese Regelbeispiele, sondern dass ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht", betont Grindel. Zwar würden die Regelbeispiele von den Behörden oft als Tatbestandsvoraussetzungen missverstanden. Dies aber sei ein Problem des Gesetzesvollzugs, nicht der Inhalte.
Die Union wäre auch bereit gewesen, der Forderung der Wirtschaftsverbände nachzukommen und die Einkommensschwelle, von der an Höchstqualifizierte eine Arbeitserlaubnis erhalten, zumindest für Berufsanfänger bis zu einer gewissen Altersgrenze von 85500 auf rund 60000 Euro Jahresgehalt zu senken, stellte Grindel klar; dies sei aber am Widerstand des Bundesarbeitsministeriums gescheitert.

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