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Bremervörder Zeitung vom 16.06.07

"Integration fördern und fordern"

CDU-Bundestagsabgeordneter über das neue Zuwanderungsrecht

Berlin/Bremervörde (bz). „Mit dem neuen Ausländerrecht machen wir Ernst mit dem Grundsatz Fördern und Fordern. Im Kampf gegen Parallelgesellschaften erweitern wir das Angebot an Integrationsangeboten. Wer diese Angebote aber nicht annimmt und Integration verweigert, kann auf Dauer nicht in Deutschland leben.“ So hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die Ziele des neuen Zuwanderungsrechts zusammen, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.

Grindel war Berichterstatter der CDU/CSU für dieses Gesetzespaket, über das die Große Koalition mehr als ein Jahr verhandelt hat. Kernstück des neuen Gesetzes ist die Pflicht für Ehegatten von Ausländern, bereits vor dem Nachzug nach Deutschland über einfache Deutschkenntnisse zu verfügen. Diese sollen sie durch den Besuch von Sprachkursen in ihrem Heimatland oder Unterrichtsmaterialen des Bundesamts für Migration erwerben.
Grindel: „Damit leisten wir einen Beitrag gegen Zwangsehen. Ohne Deutschkenntnisse können die betroffenen Frauen die Hilfsangebote des Staates doch nicht wahrnehmen. Außerdem senden wir mit der Pflicht von Deutschkenntnissen vor dem Familiennachzug das klare Signal an Ausländer, die bisher abgeschottet leben, dass es ohne Deutsch nicht geht. Das ist gerade auch im Interesse der ausländischen Kinder.“
Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem die Sicherheit in Deutschland erhöht. Intensivtäter werden schneller abgeschoben und als Konsequenz aus den geplanten Kofferbombenattentaten wird der Studienverlauf von Studenten aus Risikostaaten von den Ausländerbehörden stärker kontrolliert. Die Sozialleistungen für Asylbewerber, die sich mehr als drei Jahre in Deutschland aufhalten, werden abgesenkt, um keine finanziellen Anreize zur Verlängerung des Aufenthalts zu schaffen.

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