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Pressemitteilung vom 26.06.07

Grindel für flexiblen Mindestlohn

CDU-Bundestagsabgeordneter erläutert im Vorfeld des Kreisparteitags Kompromiss der Regierungskoalition

Wenige Tage vor dem CDU-Kreisparteitag in Morsum und nach zahlreichen Briefen aus seinem Wahlkreis hat der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn verteidigt. „Die CDU hat durchgesetzt, dass Lohndumping in Deutschland verhindert wird. Gleichzeitig haben wir die Tarifautonomie gestärkt. Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne hätten Arbeitsplätze vernichtet. Die Qualifikation von Menschen ist unterschiedlich und die Branchen und Regionen sind unterschiedlich. Dem trägt der gefundene Kompromiss Rechnung“, betonte Grindel.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass in vielen Regionen und Branchen die Konkurrenz ausländischer Arbeitskräfte gewachsen sei, die nach den Bedingungen ihrer Herkunftsländer bezahlt würden. „Die Tarifparteien – Gewerk-schaften und Arbeitgeberverbände – können jetzt beantragen, dass in einer Branche die untersten Tariflöhne sowohl für alle deutschen wie ausländischen Beschäftigten verbindlich festgelegt werden. Das ist eine gute flexible Lösung.“ Für Branchen mit geringer Tarifbindung erhalten Gewerkschaften und Arbeitgeber die Möglichkeit, regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorzuschlagen. Diese Vorschläge kann die Bundesregierung dann für verbindlich erklären und auf ausländische Mitarbeiter erstrecken. Grindel: „Gerade die Gewerkschaften haben damit neue Chancen, ihrer Aufgabe der Festlegung von Lohn- und Arbeitsbedingungen erfolgreich nachkommen zu können. Deshalb ist aus dem Kreis der Gewerkschaften die Kritik am Koalitionskompromiss auch nicht besonders groß.“

Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte die Tarifparteien dagegen entmachtet. Gleichzeitig, so der CDU-Abgeordnete, wären erfolgreiche Lohnmodelle wie bei der Firma Block in Verden zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen Deutschlands seien so unterschiedlich, dass eine einheitliche Regelung nicht gerecht gewesen wäre. „Ein Mindestlohn in Frankfurt/Main kann in Frankfurt/Oder zur massenhaften Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Polen führen“, gab der CDU-Politiker zu bedenken. Es musste durch die Koalition auch ein Ausweichen in die Schwarzarbeit verhindert werden. Auch das Argument, dass es in vielen anderen Ländern der EU Mindestlöhne gebe, sei nicht stichhaltig. Grindel: „Dort gibt es keine Tarifkultur und praktisch keinen Kündigungsschutz. Die Mindestlöhne liegen dort weit unter 1.500 Euro. Insofern sind die Verhältnisse überhaupt nicht zu vergleichen.“ Es sei richtig, anstelle von staatlichen Eingriffen in die Lohnfindung auf eine Stärkung der Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu setzen.

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