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Pressemitteilung vom 20.06.07

Uhl/Grindel: Gesetzliche Grundlagen für Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt reichen aus

Zur Diskussion um eine erleichterte Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften auf den deutschen Arbeitsmarkt erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB:

Es liegt nicht am deutschen Zuwanderungsrecht, dass wir im Kampf um die „klugen Köpfe“ nicht sonderlich erfolgreich sind. Im Jahr 2006 sind 155.000 Deutsche aus unserem Land ausgewandert, darunter viele Hochqualifizierte. Dafür kann logischerweise nicht das Ausländerrecht verantwortlich sein. Es liegt demgegenüber nahe, dass die Gründe, weshalb Deutsche auswandern, auch dafür verantwortlich sind, dass hochqualifizierte Ausländer nicht einwandern.
Sowohl das Aufenthaltsgesetz als auch die Beschäftigungsverordnung eröffnen genügend Möglichkeiten, um auf Fachkräfte aus dem Ausland zurückzugreifen, wenn der heimische Arbeitsmarkt den Bedarf nicht abdecken kann. Unser Eindruck ist, dass bei vielen Unternehmen die schon heute bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten von ausländischen Arbeitnehmern zu wenig Beachtung finden. Auch die Beschäftigung von ausländischen Hochschulabsolventen ist angesichts des immer wieder beklagten Fachkräftemangels unproblematisch. Die Agenturen für Arbeit sollten mit den Ausländerbehörden und Industrie- und Handelskammern flexibler und zügiger auf Wünsche der Unternehmen nach Beschäftigung von Ausländern reagieren.
Die vereinzelt kritisierte Einkommensgrenze von 85.500 Euro gilt nur für solche Höchstqualifizierten, bei denen auf eine Nachrangigkeitsprüfung verzichtet werden soll. Im Übrigen führt sie zu einem unmittelbaren Daueraufenthaltsrecht, was einmalig in Europa ist. Eine Absenkung dieser Grenze auf 40.000 Euro würde erhebliche Missbrauchsgefahren auslösen. Die Einführung eines Punktesystems ist problematisch. Das würde bedeuten, dass man ausländischen Arbeitskräften auch ohne konkrete Arbeitsplatzzusagen den Zugang nach Deutschland eröffnen würde. Diese stillschweigende Aufhebung des seit 1973 geltenden Anwerbestopps würde zu einer völlig ungesteuerten Zuwanderung führen, die verantwortliche Politiker nicht zulassen dürfen.
Wir weisen darauf hin, dass der Familiennachzug, das neue Arbeitsrecht für Geduldete mit Bleiberecht und die anstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsländer Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt mit sich bringen, deren Auswirkungen abzuwarten sind.

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