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Verdener Nachrichten vom 29.06.07

Soll der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?

Unsere Bundestagsabgeordneten nehmen Stellung

Reinhard Grindel:

Wir sind mit unseren Bundespräsidenten im Großen und Ganzen gut gefahren. Es ist sicher kein Zufall, dass die Präsidenten hohes Ansehen hatten, die zuvor gerade nicht in herausgehobenen parteipolitischen Ämtern waren.
Durch die Direktwahl bekäme der Bundespräsident eine demokratische Legitimation, die sich mit seiner eher repräsentativen Rolle nicht verträgt. Eine stärkere Parteipolitisierung des Amtes wäre mit unserem System der parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar. Das Parlament kontrolliert den Kanzler, kann ihm das Misstrauen aussprechen. Wer aber kontrolliert einen durch Volkswahl bestimmten Präsidenten?
Im Medienzeitalter würde ein Wahlkampf um das Präsidentenamt geführt, der nicht der Integrationsfunktion des Präsidenten entspricht. Nicht der beste, sondern der populärste Kandidat würde aufgestellt. Im Wahlkampf müssten die Kandidaten Versprechungen machen, die sie im Amt gar nicht erfüllen könnten.
Das jetzige System hat sich bewährt. Deshalb sollte man das Grundgesetz nicht ändern.

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