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Hamburger Abendblatt vom 11.10.05

Rätsel um "Cicero"- Razzia: Akten waren gar nicht streng geheim . . .

von Von Günther Hörbst

Hamburg -

Die CDU macht im Streit um die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu der Razzia gegen die Zeitschrift "Cicero" (das Abendblatt berichtete) weiter Druck. Die gesamte Affäre wäre politisch zwar brisanter, hätte Schily weiter eine Perspektive als Innenminister, meint der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. "Doch ich rate ihm und seinem Ministerium sowie dem Bundeskriminalamt, in dieser Sache die Karten möglichst schnell auf den Tisch zu legen", sagte Grindel dem Abendblatt. "Denn über kurz oder lang wird es ohnehin herauskommen."
Der Grund für Grindels Zuversicht hat mit dem Ressortzuschnitt des neuen Kabinetts der frischgebackenen großen Koalition zu tun: Das Innenministerium wird künftig von einem Unionspolitiker geleitet werden. Doch Grindel will bereits Donnerstag "wichtige Fragen" klären. Dann soll Schily dem Innenausschuß des Bundestages "erschöpfend" Auskunft über die "fraglichen Vorgänge" in der "Cicero"-Redaktion erteilen.
Dort hatte die Polizei - laut Grindel in Begleitung von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) - die Räume des Potsdamer Magazins durchsucht und kistenweise Rechercheunterlagen des "Cicero"-Redakteurs Bruno Schirra beschlagnahmt. Ihm wird Beihilfe zur Weitergabe geheimer Unterlagen vorgeworfen. In einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi hatte er aus geheimen Unterlagen des BKA zitiert.
Merkwürdig findet Grindel allerdings, daß die Unterlagen als gar nicht so geheim klassifiziert wurden, wie vor allem Schily und das BKA es nun vorgeben. "Das Material hatte die niedrigste Geheimhaltungsstufe, also ,vertraulich, nur für Dienstgebrauch'", sagte der CDU-Medienexperte. "Man fragt sich, weshalb so heikles Material so gering eingestuft wurde. Der Eindruck kommt auf, als ob bewußt in Kauf genommen wurde, daß ein Journalist das Material weiterträgt, um einem Informationsleck im BKA auf die Spur zu kommen."
Der Medienforscher Siegfried Weischenberg, Direktor des Zentrums für Medienkommunikation an der Universität Hamburg, sieht im Fall "Cicero" ein Warnsignal für die Pressefreiheit in Deutschland. "Die ,Cicero'-Razzia ist nur ein Glied in einer langen Reihe von Redaktionsdurchsuchungen", sagte Weischenberg dem Abendblatt. "In den letzten paar Jahren gab es rund 150 davon. ,Cicero' ist ein Alarmsignal und sollte uns ermahnen, weiter achtsam zu sein, wie mit Pressefreiheit umgegangen wird."
Die Affäre habe insgesamt schwer geschadet, sagte der Medienprofessor: "Es war eine gute Werbung für ,Cicero', aber keine gute Werbung für Otto Schily und erst recht nicht für die deutsche Pressefreiheit." Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei im Fall ,Cicero' nicht mehr gewahrt gewesen. Mit dem Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat würde die Presse gern eingeschüchtert.

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