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ddp-Interview vom 28.07.07

CDU-Innenexperte Grindel wirbt für Online-Durchsuchungen

Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel fordert anlässlich des Jahrestages der misslungenen Kofferbomben-Anschläge am kommenden Dienstag zusätzliche Maßnahmen gegen den Terrorismus. So dürfe sich die SPD nicht länger gegen geheime Online-Durchsuchungen sträuben, sagte Grindel in einem ddp-Interview. Er betonte: «Das Wichtigste, um mögliche Anschläge zu verhindern, ist ein breiter Erkenntnisgewinn.» Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden auch die Chance haben, die Kommunikation im Internet zu verfolgen. Grindel warnte: «Wir haben - das muss jedermann klar sein - bei uns im Land eine Zahl von Gefährdern in einer Größenordnung von 60 bis 70 Personen, die wir nicht ausweisen können.» Von diesen Personen müsse man wissen, «was sie im Schilde führen». Die Union sei im Übrigen bereit, bei Online-Durchsuchungen «alle möglichen rechtsstaatlichen Sicherungen einzubauen». Grindel verwies darauf, dass im neuen Zuwanderungsgesetz bereits Konsequenzen aus den Kofferbomben-Anschlägen gezogen worden sind. Bei den beiden Tätern habe es sich um «keine echten Studenten» gehandelt. Nun könnten die Ausländerbehörden bei den Aufenthaltserlaubnissen für Studenten eine Frist von einem Jahr vorsehen, um dann zu kontrollieren, ob sie tatsächlich studieren. Der CDU-Politiker fügte hinzu, im Herbst werde in der großen Koalition über die Schaffung einer «Einlader- und Warndatei» gesprochen. Hier müssten auch die so genannten Referenzpersonen auftauchen, die dafür bürgen, dass dem deutschen Staat durch den Aufenthalt von Ausländern keine Kosten entstehen. Grindel betonte: «Über diesen Weg wäre man auf einen der beiden Kofferbomben-Attentäter aufmerksam geworden.» Gelassen äußerte sich Grindel über die SPD-Kritik an den Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung. Damit versuchten die Sozialdemokraten lediglich, sich auf dem Feld der Innenpolitik zu profilieren, weil sie dort «die Meinungsführerschaft verloren haben». Grindel fügte hinzu: «Das ist ein normaler Wettstreit zwischen zwei Parteien, die konkurrieren und nicht fusionieren wollen.»

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