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Bremervörder Zeitung vom 15.10.05

Politiker schreiben für die BZ

Koalition der großen Lösungen?

Es hat über drei Wochen gedauert, bis die SPD elementare demokratische Grundsätze akzeptiert hat: die stärkste politische Kraft stellt in einer Großen Koalition den Regierungschef und keine Partei mischt sich in die Personalentscheidungen des Koalitionspartners ein. Franz Müntefering und seine Genossen haben offenbar gespürt, dass sie im Personalpoker überreizt haben. Nun bekennt sich selbst SPD-Oberschimpfer Stiegler zu Angela Merkel als Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz. Jetzt fängt die eigentliche Arbeit an der Großen Koalition erst richtig an. Die Menschen in Deutschland wollen nämlich nicht endlosen Postenschacher, sondern sie wollen, dass die Große Koalition möglichst zu großen Lösungen unserer Probleme im Lande führt. Die Menschen wollen nicht Einigungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Darum geht es jetzt in den Koalitionsverhandlungen. Jetzt müssen die Inhalte in den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Sanierung des Bundeshaushalts und die Sicherung der Sozialsysteme.

Nach der Wahl kommen bittere Wahrheiten ans Tageslicht: die Hartz IV-Reform kostet plötzlich doppelt so viel wie geplant. Mehrausgaben in Höhe von rund 15 Milliarden Euro sind zu befürchten. Der scheidende SPD-Minister Clement prangert – natürlich erst nach der Wahl – umfassenden Sozialmissbrauch an. Hartz IV ist nicht der soziale Kahlschlag, sondern bedeutet eine Besserstellung vieler Leistungsempfänger, die den Anreiz sinken lässt, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen. SPD-Arbeitsminister Müntefering wird jetzt Gelegenheit haben, konkrete Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch zu entwickeln. Den Ankündigungen müssen Taten folgen. Wenn wir nicht zu neuen Weichenstellungen kommen, die zu mehr Arbeit und weniger staatlichen Sozialleistungen führen, werden wir unsere Zukunftsprobleme nicht lösen.
Schlimmer noch: ohne greifbare Erfolge der Großen Koalition werden die politischen Ränder stärker werden. Das können weder CDU noch SPD wollen.
Die Union trägt in der Großen Koalition besondere Verantwortung, weil sie Ministerien mit wichtigen Zukunftsthemen besetzen wird. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Qualifizierungsoffensive in unserem Bildungswesen vor allem für jüngere Menschen, der Ausbau von Forschung und neuen Technologien – das alles sind Herausforderungen für Minister der Union. Mit dem Innenministerium sind endlich auch die Innere Sicherheit und die Frage einer Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern wieder bei der CDU in besseren Händen. Der affärengeschüttelte Otto Schily muss gehen. Und in der Agrarpolitik wird endlich wieder für ein Miteinander von Bauern und Verbrauchern gesorgt und die ideologisch motivierte Verteufelung weiter Teile der Landwirtschaft beendet.
Wichtig ist es jetzt, dass Tricksereien unterbleiben und beide Partner der Großen Koalition mit Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit dafür sorgen, dass an großen Lösungen für die Probleme unseres Landes gearbeitet wird. Die Wähler werden es uns nicht verzeihen, wenn wir uns in kleinlichem Parteiengezänk verfangen und die kommenden vier Jahre vor allem von Stillstand geprägt wären.

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