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Die Tageszeitung vom 15.08.07

Ist die Stasibehörde noch nötig?

Kommentar von Reinhard Grindel

Angesichts der in den vergangenen Wochen zu beobachtenden Schwächen der Stasiunterlagenbehörde (BStU) ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie ihre Struktur zu verändern ist, um den Prozess der Aufarbeitung effektiver zu gestalten. Auch unter dem Dach des Bundesarchivs bliebe das Recht auf Akteneinsicht von den organisatorischen Änderungen auf jeden Fall unberührt.

Herr Kollege Thierse versucht seit Tagen den Eindruck zu erwecken, als ob eine Überführung der Birthler-Behörde in das Bundesarchiv 2011 gleichbedeutend wäre mit einem Ende der Aufarbeitung der Stasi-Geschichte und SED-Diktatur. Das ist polemisch und falsch zugleich. Es werden keine Lastwagen mit Aktenbergen nach Koblenz fahren und die Akten dort dann in dunklen Archiven verschwinden.
Das Ausgangsproblem der aktuellen Debatte ist doch wohl offenbar vielmehr, dass ein überaus wichtiges Dokument zum Schießbefehl in einem Forschungsband mit hunderten anderer Papiere nahezu verschwunden ist. Es gab offenbar Schwächen in der historischen Einordnung dieses Dokuments.
Ebenso ist es eine Schwäche, dass bin in die jüngsten Tage hinein ehemalige Stasi-Mitarbeiter und systemnahe Personen an vertrauensvoller Stelle in der Stasi-Unterlagenbehörde tätig sind. Angesichts dieser Schwächen ist es legitim, über organisatorische und strukturelle Veränderungen nachzudenken, um den Prozess der Aufarbeitung gerade effektiver zu gestalten. Der Bundestag wird dann in einem transparenten Prozess über den Zeitpunkt der Umstrukturierungen zu entscheiden haben.
Selbstverständlich würden auch unter dem Dach des Bundesarchivs die Mitarbeiter der Birthler-Behörde weiterhin mit der Sichtung und Erschließung des Aktenbestandes befasst sein. Das Recht auf Akteneinsicht würde von den organisatorischen Änderungen auf jeden Fall unberührt bleiben. Es war doch gerade die CDU/CSU, die in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen hat, moderne Technologien dafür einzusetzen, die zerrissenen und geschredderten Akten zu rekonstruieren. Weder die SPD noch Frau Birthler haben uns dabei unterstützt, dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen.
Ich finde, dass sich jetzt gezeigt hat, dass man den Prozess der Aufarbeitung des Aktenmaterials und der historischen Einordnung und Bewertung nicht exklusiv der Birthler-Behörde überlassen darf. Man sollte dabei viel stärker als bisher auf die zahlreichen Forscher in den Instituten von Universitäten, bei Stiftungen und Initiativen zurückgreifen. Dazu wäre unter neuen organisatorischen Rahmenbedingungen die Gründung eines Forschungsverbundes zum SED-Unrecht sinnvoll.
Dadurch würde insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Stasi-Opfer und Oppositionellen in der früheren DDR sichergestellt. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Mitarbeitergruppen in der Birthler-Behörde lassen erahnen, dass diejenigen nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit spielen, die es überhaupt erst möglich gemacht haben, dass noch so viel Material zur Aufarbeitung vorhanden ist.
Es ist absurd, der Union zu unterstellen, sie wolle mit der Überführung der Birthler-Behörde in das Bundesarchiv die Aufarbeitung zu einem Ende führen. Wir wollen für den Prozess der Aufarbeitung gerade zusätzliche Kompetenz gewinnen, um ihn weiter zu verbessern. Es bleibt jedoch die Frage, ob bisher alles an Erkenntnissen zutage gefördert wurde, was möglich war. Wer ausschließlich ehemalige Stasi-Mitarbeiter mit der Recherche nach Hinweisen auf Gregor Gysi und Manfred Stolpe in den Stasi-Akten beauftragt und wer die historische und möglicherweise strafrechtliche Bedeutung von Dokumenten nicht richtig bewertet, darf sich nicht beschweren, wenn solche Fragen gestellt werden.
Noch ein Gedanke zur aktuellen Debatte: Man hatte in den letzten Jahren manchmal den Eindruck, als ob ein Erinnern an Schießbefehl und Stasi-Verbrechen als störend beim deutsch-deutschen Prozess des Zusammenwachsens empfunden wird. Zu Aufarbeitung und Lehrenziehen – das sei dem Kollegen Thierse ins Stammbuch geschrieben – gehört auch eine klare Abgrenzung von den SED-Nachfolgern und kein Koalieren, ob in Berlin oder anderswo.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorwurf, zwischen Politikern der CDU und der Linkspartei gäbe es einen Schulterschluss in der Bewertung der Arbeit der Birthler-Behörde, wirklich peinlich. Solche Mätzchen sollte Herr Thierse unterlassen.

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