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Verdener Nachrichten vom 27.10.05

"Hauptziel neue Arbeitsplätze"

CDU-Abgeordneter Grindel: Große Koalition nicht um jeden Preis

Verden (fr). Der jetzige Beratungsstand bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist nach den Worten des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel ein Beleg dafür, dass die CDU den Menschen vor der Wahl die Wahrheit gesagt und die SPD sich mit Schönfärberei in die Große Koalition gerettet habe. So heißt es in einer Pressemitteilung der Verdener CDU.

Bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes verwies Grindel darauf, dass plötzlich auch in der SPD über die Streichung der Pendlerpauschale oder eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert werde. "Als die CDU vor der Wahl vor Haushaltslöchern und Konjunkturschwäche gewarnt hat, ist das von der SPD als Panikmache diffamiert worden. Nach der Wahl bestreitet niemand mehr die schwere Krise, in der unser Land nach sieben Jahren Rot-Grün steckt."
Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass der Koalitionsvertrag die Handschrift der CDU trage und es nicht zu unzureichenden Lösungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner komme. Grindel: "Eine Große Koalition darf es nicht um jeden Preis geben." Wichtigstes Ziel der Koalitionsverhandlungen sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Wenn wir die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht erhöhen, werden wir unsere Haushaltsprobleme nicht stabilisieren. Auch Rentenerhöhungen rücken dann in weite Ferne", so Grindel.
Das Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung nur zur Haushaltskonsolidierung sei zu kurz gegriffen. Um die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, müssten Steuerschlupflöcher beseitigt und Steuervorteile für große Kapitalgesellschaften gestrichen werden. Grindel: "Wir brauchen Verbesserungen für den Mittelstand und Familien mit Kindern."
Wichtig sei jetzt, dass endlich über Inhalte gesprochen werde und nicht länger Postengeschacher im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehe, unterstrich der Abgeordnete.

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