Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Sonntagsjournal der Zevener Zeitung vom 19.08.07

Gute Ideen statt schlechter Stil

Es ist das gute Recht der Opposition, Kritik an der Arbeit der Bundesregierung zu üben. Dabei muss aber ein Mindestmaß an Redlichkeit gewahrt werden. Nur Polemik ist als Oppositionsbeitrag zu wenig. Deshalb muss dem Kommentar der FDP-Politikerin Ina Lenke, den sie letzten Sonntag an dieser Stelle veröffentlichen zu müssen meinte, klar widersprochen werden.
Die Behauptung, den Familien mit Kindern gehe es mit der Regierung Merkel viel schlechter, belegt sie an keiner Stelle. Eine solche Behauptung ist zynisch gegenüber den 800.000 zusätzlichen Beschäftigten, die wir in den letzten beiden Jahren in Lohn und Brot bringen konnten. Ist das nichts wert, dass sie wieder in Arbeit sind? Gleichzeitig haben wir durch die Senkung der Lohnnebenkosten dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben. Diese Anstrengungen werden wir – hoffentlich mit Unterstützung unseres Koalitionspartners von der SPD - noch weiter verstärken.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch die Initiativen von Familienministerin von der Leyen verbessert worden. Zugegeben, das kostet eine Menge Geld. Aber nur, wenn wir das Ja zum Kind erleichtern, werden wir die demographische Entwicklung in unserem Land verbessern. Und was wir heute in eine bessere Betreuung und frühkindliche Erziehung investieren, sparen wir morgen bei Jugendarbeitslosigkeit und Kriminalität. Will Frau Lenke das alles zurückschrauben, wenn sie von Finanzminister Steinbrück eine stärkere Kürzung der Ausgaben im Haushalt verlangt?
Dementsprechend kritisiert Frau Lenke, unsere Klimaschutzprogramme seien zu teuer. Ihr ist offenbar unbekannt, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht nur Energie einsparen hilft, sondern für viele Betriebe zusätzliche Aufträge gebracht hat. Deshalb weiten wir diese Programme jetzt aus. Wenn wir weiter auf Energieeinsparung setzen, entlasten wir die Familien und leisten einen Beitrag gegen immer höhere Energiepreise. Und durch mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen kommen Teile der Investitionen in das Staatssäckel auch wieder zurück.
Peinlich sind ihre Ausführungen zur Steuerpolitik. Auf der einen Seite verlangt Frau Lenke ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“. Andererseits kritisiert sie die Kürzungen bei der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag und dem Arbeitszimmer. Beides zusammen geht nicht. So täuscht man den Wähler.
Das FDP-Steuermodell basiert gerade darauf, dass es keine Ausnahme- und Subventionstatbestände mehr gibt. Dann würden alle Pauschalen und Freibeträge gestrichen. Das verschweigt Frau Lenke, weil sie weiß, dass unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit eine Reihe von Steuerbegünstigungen schon berechtigt sind.
Gerade weil wir den Bundeshaushalt sanieren mussten, sind wir aber an der einen oder anderen Kürzung von Ausgaben nicht vorbeigekommen. Die Politik der Regierung Merkel beruht auf dem Dreiklang „sanieren, investieren, reformieren“. So machen wir Deutschland zukunftsfest, damit die nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden abtragen müssen, sondern auch noch Politik gestalten können.
Mit ihren Kommentaren schadet Frau Lenke dem Ansehen der Politik generell. Die Wähler erwarten, dass man überzeugende Konzepte entwickelt und nicht nur in polemischer Form und voller Widersprüche die Politik des politischen Gegners schlecht macht. Die Große Koalition hat noch viel zu tun. Aber wir brauchen keinen Wettbewerb um schlechten Stil, sondern um die besten Ideen für unser Land.

Reinhard Grindel, MdB

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB