Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Frankfurter Allgemeine vom 28.08.07

Das Punktesystem ist eine Tarnkappe

Die Union macht da auf keinen Fall mit / Von Reinhard Grindel

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Diese Juristenweisheit sollte auch bei der Debatte über die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften auf den deutschen Arbeitsmarkt stärker beachtet werden. Seit Wochen wird eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die sich mit der jetzigen Rechtslage längst umsetzen ließen.
Falsch ist zum Beispiel die immer wieder zu lesende Behauptung, ausländische Fachkräfte müssten ein Mindesteinkommen von 85.500 Euro nachweisen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Nach dem Aufenthaltsgesetz können schon heute zur Behebung von Engpässen am Arbeitsmarkt Ausländer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn dafür ein Bedarf besteht und bevorrechtigte inländische Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen. Diese sogenannte Vorrangprüfung sorgt vor allem dafür, dass eine Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert wird. Zu den ausländischen Fachkräften, die auf diesem Weg nach Deutschland kommen können, gehören IT-Experten, leitende Angestellte und Personen, die über unternehmensspezifische Spezialkenntnisse verfügen oder Arbeitnehmer, an deren Beschäftigung wegen ihrer fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht.
Die bereits geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten damit eine Vielzahl von Möglichkeiten, um bereits heute auf den Fachkräftemangel durch Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu reagieren. Dieses wird auch in großer Zahl gemacht. So wurden 2006 rund 68.000 Aufenthaltstitel für Ausländer erteilt, die nicht unter die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit fallen. Alle diese Personen verdienen in der Regel deutlich unterhalb der sagenumwobenen Grenze von 85.500 Euro. Bei den viel zitierten 456 Hochqualifizierten handelt es sich lediglich um Personen, die mehr verdienen und bei denen deshalb auf eine Vorrangprüfung verzichtet wird. Die tatsächliche Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ist also viel höher.
Richtig ist die Kritik von Teilen der Wirtschaft, dass die Bundesagentur für Arbeit die Vorrangprüfung flexibler und zügiger gestalten könnte. Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Aufenthaltserlaubnisse in der Regel auf ein Jahr befristet werden. Das Zuwanderungsrecht ließe drei Jahre zu. Eine entsprechende Durchführungsanweisung der BA sollte deshalb dringend angepasst werden.
Ohne Vorrangprüfung können heute außerdem Professoren, Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Qualifikationen und Fachkräfte ausländischer Unternehmen im Rahmen des internationalen Personalaustauschs in Deutschland arbeiten. Insbesondere die Behauptung, Deutschland sei wegen zu enger aufenthaltsrechtlicher Regelungen für Forscher nicht attraktiv, entbehrt also jeder Grundlage. Die Auswanderung vieler deutscher Forscher – die denklogisch nicht am Ausländerrecht liegen kann – scheint eher ein Indiz dafür zu sein, dass es ganz andere Gründe dafür gibt, weshalb der Standort Deutschland noch attraktiver werden muss. Das kann mit den Forschungsmöglichkeiten, mit Wirtschaftsförderung, der Höhe des Gehalts oder auch der deutschen Sprache zusammenhängen.
Auch der Vorschlag einiger SPD-Politiker auf Einführung eines Punktesystems verkennt, dass wir die Zielsetzungen, die mit dieser Initiative angeblich verfolgt werden sollen, bereits nach jetziger Rechtslage erreichen können. Von der Öffentlichkeit wird offenbar völlig übersehen, dass die BA bereits heute die Arbeitsmarktzulassung für einzelne Berufsgruppen und regionale Wirtschaftszweige ohne Vorrangprüfung zulassen kann, wenn die Besetzung offener Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist. Auf diese Weise wird jetzt schon im Bedarfsfall auf Mangelsituationen reagiert. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass die Arbeitsmarktlage und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei einzelnen Berufsgruppen nach wie vor starken regionalen Schwankungen unterliegen. Die BA erwägt etwa die generelle Zulassung japanischer Arbeitskräfte für die Region Düsseldorf.
Insoweit bedarf es auch für die Beschlüsse von Meseberg zu Gunsten osteuropäischer Ingenieure und ausländischer Hochschulabsolventen keiner gesetzlichen Änderungen. Die BA muss lediglich auf der Grundlage des Aufenthaltsrechts und der Beschäftigungsverordnung die Beschlüsse des Kabinetts umsetzen. Dafür hätte der Bundesarbeitsminister aber auch schon früher sorgen können. Wichtig ist dabei, dass die Beschäftigung der ausländischen Hochschulabsolventen in einem Berufszweig erfolgt, der auch ihrem Abschluss entspricht.
Wenn die SPD jetzt trotzdem den alten Ladenhüter Punktesystem wieder hervorholt, dann stecken dahinter andere als nur arbeitsmarktpolitische Motive. Das Punktesystem ist nur eine zuwanderungspolitische Tarnkappe. Das Problematische an dieser Initiative ist nämlich, dass der Zusammenhang von ausländischem Arbeitnehmer und konkretem Arbeitsplatzangebot aufgehoben wird. Tatsächlich benutzen einige Sozialdemokraten die aktuelle Debatte über Fachkräftemangel, um über diesen Umweg die Tore für eine ungesteuerte Zuwanderung wieder weiter aufzustoßen. Mit der Union ist ein Punktesystem deshalb auf keinen Fall zu machen.
Die Zuwanderung würde nach dem SPD-Konzept allen erlaubt, die bestimmte Merkmale erfüllen, unabhängig davon, ob sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können oder nicht. Dies führt zu einer allgemeinen Zuwanderung und einer Vielzahl von Missbrauchsmöglichkeiten. Wer aber kann besser überprüfen, ob ein bestimmter Ausländer die Qualitätsanforderungen erfüllt, als der Arbeitgeber, der ihn einstellen will. Die SPD übersieht zudem, dass in Australien oder Kanada ein konkretes Arbeitsplatzangebot oftmals genau die entscheidenden Punkte für die „pass mark“, die Einwanderungsberechtigung, bringt. Insoweit berufen sich die Sozialdemokraten zu Unrecht auf die Beispiele Australien und Kanada. Die SPD will eine viel weitergehende Zuwanderung, als sie von den klassischen Einwanderungsländern zugelassen wird.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB