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Rotenburger Kreiszeitung vom 29.10.05

Ortsumgehung in weiter Ferne

CDU-MdB Grindel reagiert auf Resolution des Gemeinderates Scheeßel und Landkreis-Erklärung

SCHESSEL (r/fk). "Ohne die Entscheidung des SPD Niedersachsen und des örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten, die Ortsumgehung Scheeßel aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen, hätten wir den Bau der Ortsumgehung auch wegen der geringen Bausumme jetzt zügig in Angriff nehmen können", meldet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel mit schlechten Nachrichten aus Berlin.

Der Weg für die Realisierung des Projekts ist laut Grindel auf Jahre hinaus verbaut worden. Die SPD habe 2004 den Bau der Ortsumgehung für nicht vordringlich erachtet. Grindel: "Dieser Sündenfall der Sozialdemokraten blockiert Fortschritte für die Ortsumgehung für weitere Jahre." Mit seiner Stellungnahme reagiert er auf die Resolution des Rates der Gemeinde Scheeßel, die kürzlich auf den Weg gebracht worden ist. Grindel berichtete von Gesprächen mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Verkehr" bei den Koalitionsverhandlungen und verwies darauf, dass die CDU massiv Druck mache, den Verkehrsetat trotz der notwendigen Sparmaßnahmen finanziell um mindestens eine Milliarde Euro aufzustocken. "Sollten diese zusätzlichen Mittel am Ende bereit stehen, werden davon aber nur Projekte profitieren, die im vordringlichen Bedarf sind. Hätte die SPD die Ortsumgehung Scheeßel nicht gestrichen, dann wäre eine zügige Realisierung jetzt möglich", erklärt Grindel.
Mit einer Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werde erst 2009 begonnen. Nach Grindels Einschätzung bedeutet dies, dass in der kommenden Legislaturperiode eine Heraufstufung der Ortsumgehung Scheeßel nicht mehr möglich sein wird.
Er zeigte sich auch überrascht über die Ergebnisse der jüngsten Zählungen der Landesbehörde für Straßenbau. Auf Grundlage dieser Daten werde ein nächtliches Durchfahrverbot im Bereich Scheeßel nicht durchsetzbar sein. Wichtig sei, dass die Maßnahmen für passiven Lärmschutz jetzt zügig in Angriff genommen werden, wofür er sich gegenüber der Straßenbaubehörde in Verden bereits stark gemacht habe. Reinhard Grindel begrüßt die Ablehnung einer Maut auf der B 75 durch den Gemeinderat. "Ich sehe das genauso wie die Ratsmitglieder. Das wäre ein schwerer Wettbewerbsnachteil für die örtliche Wirtschaft in Scheeßel und den gesamten Kreis. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein FDP-Wirtschaftsminister wie Herr Hirche, der sich immer die Förderung des Mittelstandes auf die Fahnen geschrieben hat, eine Mauteinführung für die B 75 überhaupt in Erwägung ziehen kann." Gleichzeitig unterstützte Grindel den Plan, im Herbst nochmals eine große Verkehrszählung auf der B 75 durchzuführen. Es sei kaum verständlich, weshalb die Zahlen am Trelder Berg und das subjektive Empfinden der Bürger mit den tatsächlichen Zahlen in Scheeßel zu weit auseinander klafften. Die Schwankungen seien - möglicherweise mit den Auswirkungen der Großbaustelle bei Maschen zu erklären. "Es ist sicher richtig, dass viele vermeintliche Mautflüchtlinge in Wirklichkeit Stauflüchtlinge sind", meinte Grindel. Insoweit müsse abgewartet werden, ob sich die Lage auf der B 75 verbessert, wenn die Baustelle aufgehoben ist.

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