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Verdener Nachrichten vom 31.08.07

Zur Sache: Bundestagsabgeordnete nehmen Stellung

Ist ein Verbot der NPD sinnvoll?

Reinhard Grindel: Ich bin dafür, dass die Innenminister von Bund und Ländern jetzt in eine fachliche Prüfung über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags eintreten. Ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht wäre ein schwerer Rückschlag bei der Bekämpfung der NPD. Andererseits bleibt es unerträglich, dass die NPD ihre Agitation zum Teil mit Steuergeldern finanzieren kann.
Entscheidend ist aber, die Ursachen eines Wiedererstarkens rechtsextremistischer Ideologien und der menschenverachtenden Übergriffe von Mügeln oder andernorts zu beseitigen. Wichtiger als zusätzliches Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ist dabei eine erfolgreiche Politik zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Wertevermittlung. Niemand soll glauben, dass irgendwelche Programme die Übergriffe von Mügeln verhindert hätten.
Die Angriffe gegen die ausländischen Mitbürger gingen nicht gezielt von organisiert auftretenden rechtsextremistischen Gruppierungen aus. Die Taten waren Ausdruck einer latenten Fremdenfeindlichkeit. In Mügeln haben Anstand und Zivilcourage, die Achtung vor der Menschenwürde jeden Bürgers gefehlt und nicht einige Euros für Programme.

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