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Osnabrücker Zeitung vom 05.09.07

Union: SPD argumentiert scheinheilig

"An Plänen für Lockerung des Waffenrechts lange keine Kritik geübt" - Schäuble räumt Fehler ein

jd/dpa Osnabrück / Berlin. Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel hat in der Diskussion um eine Reform des Waffenrechts der SPD "Scheinheiligkeit" vorgeworfen.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Grindel, die Sozialdemokraten hätten den schließlich zurückgezogenen Gesetzentwurf für eine Lockerung des Waffenrechts seit dem 9. Juli vorliegen gehabt und "keinerlei Kritik daran geübt". Auch das SPD-geführte Bundesministerium habe keine Bedenken geäußert. Wenn die SPD jetzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiere, sei dies heuchlerisch. "Sie hat das Problem ebenso verkannt und muss sich dann ebenso kritisieren lassen", sagte Grindel, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Waffenrecht ist.
Schäuble gab derweil Fehler bei der beabsichtigten Lockerung des Waffenrechts zu. Er habe die Stimmung der Bürger falsch eingeschätzt, sagte er im SWR. Deshalb sei es richtig gewesen, die Pläne wieder aufzugeben. Nach einer Umfrage lehnen 95 Prozent der Bundesbürger eine Lockerung des Waffenrechts ab und sprachen sich dagegen aus, den Besitz großkalibriger Waffen auch bei Sportschützen wieder ab 18 statt ab 21 Jahren zu erlauben.
Grindel zeigte hingegen Verständnis für die ursprünglichen Pläne. Ziel sei eine Gleichbehandlung von Schützen, Jägern und Waffensammlern gewesen. Der CDU-Politiker warnte davor, Sportschützen gegenüber Jägern zu diskriminieren, für die weiter die Altersgrenze 18 Jahre gilt. "Wenn die Grenze auf 21 Jahre angehoben werden soll, muss das für alle gelten", forderte er. "Es darf nicht der Eindruck eines Generalverdachts gegen Sportschützen entstehen." Durch die Bedürfnisprüfung und die Feststellung der psychologischen Reife gäbe es hohe Sicherheitshürden in Deutschland. Außerdem sei zu erwarten, dass die EU die Altersgrenze auf 18 Jahre festlegt. Es sei aber nicht einzusehen, dass in Europa unterschiedliche Bestimmungen gelten. "Wenn wir hier eine Gefahr sehen, dann muss man sich europaweit dafür einsetzen, die Grenze auf 21 zu erhöhen", forderte er.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf Schäuble im Sender N24 "Aktionismus" vor. "Das ist nicht gut, weil er damit die Öffentlichkeit irritiert, weil er auch nicht den Eindruck erweckt, es gäbe eine klare Linie bei seiner Politik."
Nicht auf Kritik stieß die Ankündigung Schäubles, ein Verbot einzuführen, sogenannte Anscheinswaffen "offen zu führen". Deren Besitz soll aber nicht unter Strafe gestellt werden.

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