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Pressemitteilung vom 14.11.05

Grindel: Koalitionsvertrag guter Kompromiss

CDU-Bundestagsabgeordneter stimmt Vereinbarung mit SPD in der Fraktion zu

Als einen „guten Kompromiss“ hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bezeichnet. Er habe der Vereinbarung bei der Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion deshalb seine Zustimmung gegeben. „Wir haben eine Mischung aus Sanieren, Reformieren und Investieren hinbekommen. Die Chancen für mehr Arbeitsplätze werden erhöht und der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt“, betonte der CDU-Abgeordnete. Wie vor der Wahl versprochen, würden die Lohnnebenkosten gesenkt, die Investitionsmöglichkeiten für den Mittelstand erheblich verbessert und ein umfassender Bürokratieabbau in Angriff genommen. Grindel: „Das Eigenheim wird künftig als Teil der privaten Altersvorsorge gefördert werden und Dienstleistungen in Privathaushalten steuerlich abzugsfähig sein. Das sind Maßnahmen, die gut für das Handwerk sind.“ Durch die 24-monatige Probezeit könne jetzt gerade der Mittelstand ohne Angst vor Arbeitsgerichtsprozessen und unsicherer Auftragslage Neueinstellungen vornehmen.

Auch die Kreise und Gemeinden würden durch den Koalitionsvertrag gestärkt. Nach Grindels Worten wird ausdrücklich an dem Ziel festgehalten, die Kommunen durch Hartz IV bundesweit um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. In einem Haushaltsbegleitgesetz sollen außerdem bei der Jugend- und Sozialhilfe die Standards so verändert werden, dass die Kreise und Gemeinden die sprunghaft steigenden Kosten in diesem Bereich reduzieren können.
Reinhard Grindel bekannte sich zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. „Wir dürfen nicht mit immer neuen Schuldenbergen die nachfolgenden Generationen immer weiter belasten. Deshalb kommen wir um den Wegfall von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herum. Wir haben das vor der Wahl klar gesagt und sind nicht wie andere mit Schönfärberei auf Stimmenfang gegangen. Insoweit haben wir mit dem Koalitionsvertrag keine Glaubwürdigkeitsprobleme.“ Der CDU sei es aber gelungen, eine Kürzung der Renten durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner ebenso zu verhindern, wie eine Heraufsetzung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf 9,5 Prozent. „Diese Pläne unseres Koalitionspartners hätten vor allem ältere und sozial schwächere Menschen belastet“, sagte Grindel.
Der CDU-Abgeordnete hob hervor, dass durch die Vereinbarung mit der SPD ein EU-Beitritt der Türkei wieder völlig offen sei. Den Kritikern der Großen Koalition hielt Grindel vor, dass es zwar viele gebe, die sagen, was nicht geht, aber niemand Alternativen habe. “Besonders dreist fand ich die Polemik einiger Automanager in der Boulevardpresse. Bei VW sollten sich die Herren der Vorstandsetage darauf konzentrieren, ihr Unternehmen wieder in Ordnung zu bringen. Da werden Zehntausende auf die Straße geworfen und die Politik soll es dann richten. Wahrscheinlich sind viele Konzernlenker in Wahrheit verärgert, dass die Große Koalition ihnen ihre Steuerschlupflöcher streicht“, meinte Reinhard Grindel abschließend.

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