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Rotenburger Kreiszeitung vom 25.09.07

Grindel für eine eigenständige Feuerwehrunfallkasse

Der CDU-Bundestagsabgeordnete machte sich bei Debatte der Landesgruppe für den Erhalt stark

Kreis Rotenburg (r). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat sich im Rahmen einer Debatte in der CDU-Landesgruppe Niedersachsen für den Erhalt einer eigenständigen Feuerwehrunfallkasse ausgesprochen. Hintergrund sind Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, die vielen verschiedenen Berufsgenossenschaften zu wenigen gemeinsamen Gesetzlichen Unfallversicherungen zusammenzuführen. Dadurch sollen vor allem die mittelständischen Betriebe durch geringere Beitragsverpflichtungen entlastet werden. Grindel betonte dagegen die Sonderstellung der Feuerwehrunfallkasse: „Das Ehrenamt und die spezifischen Bedingungen der Freiwilligen Feuerwehren erfordern eine besondere Behandlung der niedersächsischen Feuerwehrunfallkasse. Eine gute Versorgung im Schadensfall kann nur eine eigenständige Feuerwehrunfallkasse gewährleisten.“ In Niedersachsen ist diese besondere Unfallkasse landesweit allein für 140.000 ehrenamtliche Feuerwehrkräfte in mehr als 3.300 Ortsfeuerwehren zuständig. Der CDU-Innenexperte sprach sich dafür aus, im neuen Gesetz über die Unfallversicherung eine Öffnungsklausel für die Bundesländer vorzusehen, die eigenständige Feuerwehrunfallkassen behalten wollen: „Die Tätigkeiten im Feuerwehrdienst sind viel unfallträchtiger als andere versicherte Tätigkeiten.“ Gemeinsam mit den übrigen niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich Grindel deshalb an den zuständigen Bundesminister Franz Müntefering gewandt. „Wir haben dem Minister unsere Bedenken schriftlich vorgetragen“, so der CDU-Politiker. Man werde nun aufmerksam die weiteren Schritte der Reform beobachten. Reinhard Grindel zeigte sich erfreut, dass die zuständige niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann bereits signalisiert habe, von einer solchen Klausel Gebrauch machen und für den Erhalt der Feuerwehrunfallkassen eintreten zu wollen.


Reinhard Grindel beim Feuerwehrbesuch

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