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Beitrag für die Verdener Aller-Zeitung vom 23.11.05

Mut und Menschlichkeit

Es wird Zeit, dass in Deutschland wieder regiert wird. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai herrschte politischer Stillstand. Die Große Koalition muss unser Land nun voranbringen und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Dazu gehört eine ungeschönte Eröffnungsbilanz über den Zustand unseres Landes: Der Bund ist finanziell nahezu am Ende, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist gefährdet und unser Arbeitsmarkt in einer globalisierten Welt nicht ausreichend konkurrenzfähig. Die große Chance des neuen Bündnisses aus Union und SPD liegt darin, über diesen Befund nicht sofort in parteipolitischen Streit zu geraten, sondern gemeinsam die richtigen Weichen zu stellen, um die Lage unseres Landes zu verbessern. Gemeinsam müssen wir dabei vor allem Überzeugungsarbeit gegenüber unseren Bürgern leisten. Der Grund für das mangelnde Vertrauen in Politik und auch die latente Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag lässt sich ziemlich klar analysieren: In einer Zeit, in der wir Politiker in der Großen Koalition überzeugt sind, dass an grundlegenden Veränderungen kein Weg vorbeiführt, ist der Beharrungswillen der Menschen in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Das gilt übrigens vom Hartz IV-Empfänger bis zum Industrieboss. Jeder sagt, was nicht geht. Keiner macht Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Dabei ist das Grundproblem in unserem Land leicht zu beschreiben: Die Sozialsysteme sind deutlich stärker gewachsen als unsere Wirtschaftsleistung. Um die Staatsquote nicht zu stark steigen zu lassen, haben die Vorgängerregierungen angesichts einer wachsenden Sozialquote die Steuerquote massiv gesenkt. Das hat die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zerrüttet. Allein für Soziales, Personal und Zinsen gibt der Bund mehr aus als er insgesamt an Einnahmen hat. Der Schuldenberg wächst und die Investitionen sinken. Wir leben von der Substanz und verfrühstücken die Zukunft nachfolgender Generationen. Diese Spirale nach unten müssen wir durchbrechen.
Wer jetzt gegen Ausgabenreduzierungen (Wegfall Eigenheimzulage oder weniger Pendlerpauschale) und gegen Steuererhöhungen ist, der müsste konsequenterweise massiv an die Sozialausgaben ran. Das hieße etwa Rentenkürzungen und weniger Kindergeld. Dies kann niemand wollen. Wir brauchen demgegenüber eine Politik mit Mut und Menschlichkeit und mit einem klugen Mix aus Sanieren, Reformieren und Investieren. Die Koalition verbessert Abschreibungsmöglichkeiten und legt ein Programm zur Gebäudesanierung auf. Die Investitionen im Verkehrsbereich steigen um 4,6 Mrd. Euro. Das selbst genutzte Wohneigentum soll in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert werden. Wir werden ein Gesetz zum umfassenden Bürokratieabbau beschließen. Das alles hilft Handwerk und Gewerbe. Wir konnten einen Einstieg in die Flexibilisierung des Arbeitsrechts erreichen und die Lohnnebenkosten werden wie versprochen gesenkt. Zur Haushaltssanierung gehört dann aber auch das Schließen von Steuerschlupflöchern und maßvolle Einnahmeverbesserungen, von denen auch die Länder profitieren werden. Wir werden nicht umhin kommen, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und den Menschen zu sagen, dass private Eigenvorsorge das Gebot der Stunde und die staatliche Fürsorge an ihre Grenzen gestoßen ist.
Es ist nicht zu bestreiten, dass sich die CDU kraftvollere Reformen gewünscht hätte. Das Wahlergebnis lässt das aber nicht zu. Wer jetzt jedoch nur Miesmacherei betreibt und Skepsis verbreitet, der trägt dazu bei, dass die Menschen die Chancen des Koalitionsvertrages nicht nutzen, sondern noch mehr auf den Schutz des Staates vor Veränderungen pochen. Damit würde ein gefährlicher Teufelskreis aufs Neue beginnen. Besonders bedenklich ist, dass gerade einige Industriebosse zu den größten Kritikern gehören, die mit Entlassungswellen in den letzten Jahren besonders wenig Verantwortungsbereitschaft an den Tag gelegt und der Politik durch Managementfehler die Probleme in Form vieler Arbeitsloser erst vor die Tür gelegt haben. Wir werden unser Augenmerk deshalb vor allem auf eine Stärkung des Mittelstands legen, der das Rückgrat des Arbeits- und Ausbildungsmarktes gerade auch in unserer Region ist.
Für mich und viele meiner Kollegen im Bundestag ist es eine große Umstellung, nun mit denen zusammenarbeiten zu müssen, mit denen man jahrelang politisch gestritten hat. Die schwierige Lage unseres Landes erfordert es aber, jetzt gemeinsam für den Erfolg der Großen Koalition zu sorgen. Außerdem besteht die Gefahr einer Stärkung der Parteien an den politischen Rändern, wenn diese Koalition scheitern sollte. Deshalb gilt jetzt für alle in der Großen Koalition: aufhören zu leiden, anfangen zu arbeiten.

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