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Braunschweiger Zeitung vom 25.09.07

Sollen entführte Flugzeuge im Terror-Fall abgeschossen werden?

Kommentar von Reinhard Grindel

Die Frage nach dem Abschuss von Passagierflugzeugen ist verkürzt und trifft nicht den eigentlichen Kern des Problems. Deutschland wird nicht mehr von ausländischen Streitkräften bedroht, sondern von international operierenden Terrornetzwerken. Es sind Angriffe gegen Einrichtungen in unserem Land aus der Luft oder von See her denkbar.

Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger vor dieser neuartigen Bedrohung zu schützen, einer Bedrohung, von der die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nichts wussten. Daher streben wir eine Verfassungsänderung an, die es ermöglicht, die Bundeswehr im Inneren unseres Landes einzusetzen, wenn herkömmliche Polizeikräfte zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Verteidigungsminister Jung wollte vor diesem Hintergrund auf das Dilemma hinweisen, dass der Abschuss eines Flugzeuges als Ultima Ratio zur Verhinderung eines Anschlags aus der Luft im Augenblick nur auf der Grundlage des Entschuldigungsgrundes des übergesetzlichen Notstands straflos bliebe.
Ein Minister braucht aber ebenso wie die von ihm befehligten Soldaten eine klare Rechtsgrundlage zur Abwehr von terroristischen Angriffen. Das hat auch Jungs Vorgänger Struck (SPD), genauso gesehen. Es ist jedoch im konkreten Fall eine Vielzahl von Abwägungen vorzunehmen: Reicht es, das gekaperte Flugzeug abzudrängen? Wie viele Passagiere sind noch lebend an Bord? Haben sie überhaupt eine Chance, heil aus dem Flugzeug zukommen? Wie viele Opfer sind Ziel des Anschlags?
Eine Grundgesetzänderung würde immer nur die grundsätzlichen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern regeln. Die Entscheidung trifft der zuständige Minister. Mit der Debatte macht die SPD den Menschen Angst, wo es um Besonnenheit und eine Analyse der Bedrohungssituation geht. Das Thema der geeigneten Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und des Schutzes der Bevölkerung ist aber zu ernst, um es für parteipolitische Überlegungen zu missbrauchen.

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