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Bremervörder Zeitung vom 29.09.07

Politiker schreiben für die BZ: Zum Schutz der Bürger

Mit der Verhaftung der drei Terrorverdächtigen im Sauerland konnte ein Anschlag verhindert werden, der in Deutschland ohne Beispiel gewesen wäre. 550 Kilo TNT sollten zur Explosion gebracht werden. Zum Vergleich: beim Sprengstoffanschlag in London waren jeweils nut 5 Kilo TNT benutzt worden.
Die Terroristen arbeiteten ausgesprochen konspirativ. Sie kommunizierten über in Online-Ordnern abgelegten Datei-Entwürfen und verschlüsselten ihre E-mails. Sie benutzten ausländische Provider und Call-Shops. Die Terrorgruppe erhielt strikte Anweisungen vom Al-Kaida-Netzwerk aus Pakistan und bestand aus weiteren sieben Verdächtigen und 40 Kontaktpersonen.
Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Insofern ist die Kritik von Seiten der SPD und Grünen unverantwortlich, der Bundesinnenminister betreibe mit seinen Gesetzesvorschlägen Panikmache. Das Gegenteil ist richtig.
Die Online-Durchsuchung etwa ist der einzige Weg, um an die Informationen zu kommen, die den Sicherheitsbehörden bisher versperrt bleiben. Der BKA-Präsident und der Chef der Polizeigewerkschaft haben nicht ohne Grund betont, dass in Zukunft Polizei und Nachrichtendienste ohne Online-Durchsuchung keine Chance haben, an ausreichende Informationen zur Verhinderung von Anschlägen und zur Verfolgung von Terroristen zu kommen.
Im Fall der drei Terrorverdächtigen hatte vor allem die akustische Wohnraumüberwachung („Lauschangriff“) wichtige Erkenntnisse zu Tage gefördert. Durch die Fahndungserfolge der Polizei „lernen“ die Al-Kaida-Aktivisten aus ihren Fehlern. Wenn wir aber Informationslücken haben, dann haben wir auch Lücken beim Schutz unserer Bürger.
Online-Durchsuchungen sind so personal- und kostenintensiv, dass sie nur in ganz wenigen Fällen und bei schwersten Straftaten eingesetzt werden würden. Dieses Fahndungsmittel wird auch nicht allein stehen. Hinzukommen muss eine klare Strafbarkeit des Aufenthalts in Ausbildungslagern und Terrorcamps, die Registrierung von Personen, die in Call-Shops kommunizieren und eine bessere technischen Ausstattung der Polizei. Es darf im Kern nicht sein, dass – im übertragenden Sinne – die Terroristen Porsche fahren und sie von der Polizei im Trabi verfolgt werden.
Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen bei der Inneren Sicherheit gut aufgestellt sind, sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht. Insbesondere haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern mehr und nicht weniger Polizisten seit dem 11. September 2001. Das ist das Verdienst der guten Arbeit unseres Innenministers Uwe Schünemann.

Reinhard Grindel

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