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Interview im Inforadio rbb vom 23.10.07

Blue Card - braucht Europa Einwanderung?

Die "Blue Card" soll die Eintrittskarte nach Europa werden. Der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will damit zehntausende Ingenieure, Informatiker und Techniker nach Europa holen und so den Fachkräftemangel in den einzelnen Ländern ausgleichen. Europa mit seinen alternden Gesellschaften brauche Menschen aus Drittstaaten, um "attraktiv und wettbewerbsfähig" zu bleiben, so Frattini. Das Europaparlament begrüsst seine Pläne, die Regierungen der einzelnen Staaten nicht.

Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie absolut nichts von der Blue Card hält. Arbeitsminister Franz Müntefering verbittet sich eine solche Einmischung in die deutsche Einwanderungspolitik.

Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel geht davon aus, dass die Bundesregierung der von der EU geplanten Einführung der so genannten Blue Card für ausländische Arbeitnehmer doch zustimmen wird.

"Voraussetzung ist jedoch die Erfüllung der von Deutschland gestellten Bedingungen", sagte das Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, Grindel, im Inforadio am Dienstag.

"Die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union sind sehr unterschiedlich. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten über den Zugang ausländischer Fachkräfte selbst entscheiden können, das darf nicht zentral von Brüssel aus geregelt werden."

Für Deutschland sei zudem wichtig, "dass weiter ein ganz konkretes Arbeitsplatzangebot vorgewiesen wird und dass diese Stelle nicht mit einem einheimischen Arbeitslosen besetzt werden kann. Und wir wollen auch nach wie vor selbst über die Verdienstgrenzen für Hochqualifizierte entscheiden."

Dies habe Innenminister Schäuble EU-Kommissar Frattini deutlich gemacht und "ich gehe davon aus, dass Herr Frattini dies in seinen Richtlinien berücksichtigt".

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