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Handelsblatt vom 22.10.07

Koalition streitet über Punktesystem

FDP-Vorschlag löst erneut Debatte über geregelte Zuwanderung für internationale Fachkräfte aus

von Thomas Sigmund

Berlin. Ein Vorschlag der FDP für ein Punktesystem, um die Zuwanderung von Fachkräften zu regeln, hat die Debatte darüber in der Regierungskoalition neu entfacht. "Dieses Punktesystem eröffnet unkontrolliert den Zugang nach Deutschland. Das ist mit der Union nicht zu machen," sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel dem Handelsblatt. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er eine Zuwanderungskommission für sinnvoll halte, die nach einem Punktesystem den Zuzug steuern könnte.
Die Liberalen wollen laut ihrem Konzept (Handelsblatt vom 19. Oktober 2007) die Bewerber in drei Gruppen einteilen: In hochqualifizierte Arbeitnehmer, qualifizierte Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte. Wer in die erste Gruppe will, muss mindestens 90 Punkte in der Bewertung nach Alter, Lebensumständen, materiellen Verhältnissen und Sprachfähigkeit erzielen. Für die zweite Gruppe reichen dem Bewerber 70 Punkte. Zudem gibt es noch Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte (dritte Gruppe) sowie Studenten mit deutschem Studienabschluss oder Arbeitnehmern mit speziellen Fähigkeiten, wie Sportler oder Künstler. Je höher die Punktzahl, desto einfacher ist die Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Für CDU-Politiker Grindel sind die FDP-Vorschläge keine Lösung: "Die Zuwanderer könnten hier ohne einen konkreten Arbeitsplatznachweis mit allen Missbrauchmöglichkeiten nach Deutschland kommen. Das werden wir nicht mitmachen", sagt Grindel. An der Verknüpfung, dass der Arbeitnehmer einen bestimmten Job will, den ein Unternehmen auch einem ausländischen Bewerber anbietet, werde die Union nicht rütteln lassen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hatte zuvor im "Tagespiegel" darauf verwiesen, dass die rot-grünen Bundesregierung in ihrer zweiten Legislaturperiode schon einmal den Versuch unternommen habe, im Rahmen einer Reform des Zuwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte "sinnvoll zu regeln".
Die Debatte in der großen Koalition über den richtigen Weg einer geregelten Zuwanderung ist dagegen fast zum Stillstand gekommen. Das Bundesarbeitsministerium verwies als Reaktion auf des FDP-Konzept lediglich auf die erleichterten Zugangsregelungen für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den zehn neuen EU-Ländern, die von November an gelten. Zudem plant die Bundesregierung ein übergreifendes Konzept zur Zuwanderung. Ob ein Punktesystem zu dem geplanten Konzept der Bundesregierung gehören wird, ist offen. Auch einen Zeitplan gebe es bisher nicht, sagte eine Sprecherin von Arbeitsminister Müntefering.
Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die die Neuregelungen für Fachkräfte und Wissenschaftler erarbeiten soll, hat bislang wohl nur ein Gespräch mit den Unions-Fachpolitikern geführt.
Offensichtlich gibt es sowohl bei den Innen- als auch bei den Arbeitsmarktpolitikern der Union keine Neigung, das gerade erst in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz aufzuschnüren. Vielmehr setzen die Unionspolitiker auf die bestehenden Regelungen und wollen ein einfacheres, unbürokratischeres Verfahren, beispielsweise bei der Vermittlung ausländischer Fachkräfte durch die Bundesagentur für Arbeit. Als Vorschlag wird immer wieder genannt, einen konkreten Ansprechpartner für die Unternehmen in den BA-Geschäftsstellen einzurichten.

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