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Verdener Nachrichten vom 09.11.07

Zur Sache: Bundestagsabgeordnete nehmen Stellung

Fast zehn Prozent Diätenerhöhung - ist das nötig?

"Seit dem Jahr 2003 gab es nur Nullrunden für die Abgeordneten"

Die Diätenerhöhung muss im Zusammenhang mit der Absenkung der Altersversorgung bewertet werden. Die Abgeordnetenpensionen sinken um ein Sechstel.
Was wäre in Deutschland los, wenn man die Rente um über 16 Prozent kürzen würde?
Der Bundestag reagiert auf die Kritik, die Altersversorgung sei zu hoch. Dabei muss man bedenken: ein Naturwissenschaftler oder ein IT-Experte kann nach acht oder zwölf Jahren im Parlament nicht so einfach in seinen Beruf zurückkehren, weil die technische Entwicklung über ihn hinweggegangen ist.
Wenn wir nicht ein Beamtenparlament wollen, müssen wir spannenden Köpfen eine ordentliche Absicherung im Alter bieten. Seit 2003 gab es nur Nullrunden. Eine Bezahlung nach dem Vorbild von Bundesrichtern oder Bürgermeistern von Städten ab 50 000 Einwohnern halte ich für angemessen.
Es bleibt ein Problem, dass wir Abgeordnete unsere Bezüge selbst festlegen. Aber dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht verpflichtet.
Eine neue Rechtssprechung wäre zu wünschen, damit der Vorwurf des Selbstbedienungsladens vom Tisch kommt.

Reinhard Grindel

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