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Bremervörder Zeitung vom 10.11.07

Politiker schreiben für die BZ: Maßvolle Diät

Die öffentliche Empörung über die vom Bundestag geplante Diätenerhöhung fiel in dieser Woche deutlich geringer aus, als ich das - offen gestanden - erwartet hatte. Es scheint sich doch die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit der ständigen Unterstellung von Unredlichkeit gegenüber Abgeordneten die parlamentarische Demokratie selbst in Misskredit gebracht wird, wofür ihre Repräsentanten nichts können.
Natürlich bleibt es ein Problem, dass wir Abgeordnete uns unsere Bezüge selbst festlegen. Aber dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen verpflichtet. Eine Wende in der Rechtsprechung wäre zu begrüßen, damit endlich der Vorwurf des Selbstbedingungsladens vom Tisch kommt.
Aber immer mehr wird auch die Frage nach der Unabhängigkeit und der Qualität des Parlaments gestellt. Im Interesse der Bürger müssen die Abgeordneten so ordentlich verdienen, dass sie sich voll auf ihr Mandat konzentrieren können. Dann kann man auch mit viel größerer Berechtigung den Verzicht auf Nebentätigkeiten verlangen.
Seit 2003 gab es nur Nullrunden. Das Abgeordnetengesetz schreibt eigentlich die Bezahlung des Parlamentariers nach dem Vorbild eines Bundesrichters oder Bürgermeisters einer Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern vor. Mit der jetzigen Anhebung der Bezüge wird diese Grenze immer noch nicht erreicht. Wir brauchen auch eine angemessene Entschädigung, damit der Bundestag für möglichst alle Bevölkerungsschichten und Berufszweige attraktiv ist. Es darf nicht der Spruch gelten: Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.
Die Diätenerhöhung muss außerdem im Zusammenhang mit der Absenkung der Altersversorgung bewertet werden. Die Abgeordnetenpensionen sinken um ein Sechstel. Was wäre in Deutschland los, wenn man die Rente um über 16 Prozent kürzen würde? Der Bundestag reagiert damit auf die Kritik, die Altersversorgung falle zu üppig aus. Dabei muss man sich die besondere Situation von Abgeordneten vor Augen halten: Ein Naturwissenschaftler oder ein IT-Experte kann nach acht oder zwölf Jahren im Parlament nicht so einfach in seinen Beruf zurück, weil etwa die technische Entwicklung über ihn hinweggegangen ist. Wenn wir nicht ein reines Beamtenparlament wollen, müssen wir spannenden Köpfen eine ordentliche Absicherung im Alter bieten. Und übrigens: die Rente mit 67 gilt natürlich auch für Abgeordnete.

Reinhard Grindel

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