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Rotenburger Kreiszeitung vom 27.11.07

Grindel zieht positive Bilanz

...zur Halbzeit der Großen Koalition / Erfolge auch im Landkreis spürbar

Kreis Rotenburg (r). „Die Ergebnisse der Großen Koalition machen sich auch im Landkreis Rotenburg positiv bemerkbar“, sagte jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Anlass einer Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Die Arbeitslosigkeit sei massiv zurückgegangen und in vielen Wirtschaftsbereichen neue Beschäftigung entstanden. Positive Auswirkungen hatten nach Auffassung des CDU-Politikers vor allem das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

Besonders erfreulich seien wichtige verkehrspolitische Weichenstellungen. So habe der Bund endlich die Anschlussstelle Elsdorf auf der A 1 genehmigt und die Planung der Küstenautobahn entscheidend vorangetrieben. Der CDU-Abgeordnete nahm für sich in Anspruch, in vielen Fällen erfolgreich auf eine bessere Postversorgung im ländlichen Raum gedrungen zu haben, heißt es in einer Presseverlautbarung. - Grindel lobte besonders die Arbeit von Familienministerin Ursula von der Leyen. „Sie hat dem Mehrgenerationenhaus in Waffensen Planungssicherheit gegeben.“ Der Zuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung stelle eine große Entlastung der Kommunen dar. Ebenso zu begrüßen sei der Ausbau des Angebots an Betreuung durch Tagesmütter. Die Arbeit der Vereine werde durch die Anhebung der Übungsleiterpauschale und zahlreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung verbessert, heißt es.
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten habe sich auch die Lage der Landwirtschaft erheblich verbessert. „Die Anhebung der Vorsteuerpauschale, die Erleichterungen beim Stallneubau und die Regelungen für die Erbschaftssteuer sind gut für die Bauern“, betonte Grindel. Die Landwirte spürten, dass es endlich wieder fairen Wettbewerb im Vergleich mit ausländischen Betrieben gebe und politisch kein Gegensatz mehr von konventioneller Landwirtschaft und Bio-Bauern geschürt werde.
Mit Blick auf seine Arbeit als CDU-Innenpolitiker zeigte sich Grindel erfreut über die starke Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren durch den Bund, der die Anschaffung zusätzlicher Löschgruppenfahrzeuge und Gerätewagen finanziert habe.
Wichtig für die gesamte Region sei außerdem die Sicherung des Standorts Walsrode für die Bundespolizeischule. Persönlich hat der CDU-Abgeordnete für eine bessere Ausstattung der Integrationskurse für Ausländer und Aussiedler gesorgt.


Reinhard Grindel MdB

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